16:18 Uhr > Piratenpartei verspricht nach Wahlerfolg neuen Politikstil
Nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei den dortigen Politikstil verändern. "Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Deutschlandfunk. Neben den Themen Transparenz und ein freies Internet wolle die Piratenpartei dabei vor allem auf die Stärkung der Bürger- und Grundrechte setzen. "Wir haben in den letzten Jahren immer wieder neue Sicherheitsgesetze gesehen, Verschärfungen von Überwachungsregelungen gesehen, Einschränkungen von Grundrechten gesehen, die zum Teil ohne jede echte Diskussion verabschiedet wurden", so Nerz weiter. Die Piratenpartei schaffte in Berlin mit 8,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament.

10:15 Uhr > Die Ergebnisse der Landtagswahl in Berlin
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht: Demnach kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen erreichen 17,6 Prozent und 29 Sitze, die Linkspartei 11,7 Prozent und 19 Sitze, die Piratenpartei 8,9 Prozent und 15 Sitze. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, wie die sonstigen Parteien, die zusammen auf 8,2 Prozent kommen.

10 Uhr > Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut
"Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch: inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte gegenüber dem Blatt: "Man muss das ganze Wahljahr analysieren und dann Schlussfolgerungen ziehen." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Piraten haben uns viel Luft im städtischen Milieu genommen. Das ist bitter, aber bei den ganzen Veränderungsprozessen, die Berlin durchläuft, doch nicht ganz verwunderlich. Wir müssen das Thema Digitalisierung vorantreiben. Da sind wir im analogen Tiefschlaf. Die, die dafür zuständig sind, haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Und zuständig sind die Bundesgeschäftsführer."


9:55 Uhr > Renate Künast soll
Platz auf bundespolitischer Bühne der Grünen behalten
Nach ihrer gescheiterten Bemühung, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, soll Renate Künast weiterhin ihren Platz auf der bundespolitischen Bühne der Grünen behalten. Das stellte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" klar. "Frau Künast ist natürlich überhaupt nicht weg vom Fenster." Sie habe harte Arbeit geleistet in diesem Wahlkampf. "Sie hat gesagt, sie tritt an als Regierende Bürgermeisterin. Wenn wir das nicht schaffen, geht sie zurück in die Bundespolitik. Da ist sie herzlich willkommen", stellte Claudia Roth klar. Konsequenzen aus den zeitweiligen koalitionspolitischen Berliner Überlegungen für ein Bündnis der Grünen mit der Union hätten sich nunmehr erledigt, so Frau Roth. "Berlin tickt Rot-Grün, unsere Wähler auch. Dafür müssen wir arbeiten." Es sei richtig gewesen, "dass Renate Künast für den Landesverband Klarheit geschaffen hat", hob Frau Roth hervor. Sollte in Berlin Klaus Wowereit nicht auf Rot-Grün setzen, sondern auf eine große Koalition mit der CDU, "dann muss die SPD sich mal fragen, ob sie wirklich bereit ist für einen Politikwechsel". Für die Grünen sei klar: "Wir wollen Reformpolitik. Wir wollen Zukunft gestalten. Das geht am besten mit der SPD." Wenn dies nicht zustande käme, "dann liegt es an der SPD des Herrn Wowereit, der erneut den einfacheren Weg gehen will", betonte Frau Roth.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Renate Künast, nach dem Urnengang bundespolitisch nicht geschwächt. "So viel, wie wir hinzu gewonnen haben, hätten andere gerne als Ergebnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die FDP. "Man muss auch in Zukunft auf den vorderen Plätzen mit uns rechnen." Auch wenn Künast nicht Regierende Bürgermeisterin werde, sei sie jetzt nicht schwächer als der andere Bundestags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. "Wir haben eine Doppelspitze, wo es keinen Platz eins und keinen Platz zwei gibt", so Beck. "Renate Künast hat einen guten Job gemacht und den Berliner Grünen das beste Ergebnis beschert, das sie je hatten. Dafür ist die Partei ihr zu Dank verpflichtet."

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[dts,
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