Köln | Die Kölner CDU kritisiert einen Besuch von Rolf Mützenich, SPD, im Kölner Rheingymnasium mitten im Landtagswahlkampf am 3. Mai. Die CDU moniert den Besuch, weil dieser gegen die Wahlkampfregeln verstoße.
Diese Wahlkampfregeln besagen, dass in den drei Monaten vor einer Wahl Politiker Schulen nur dann besuchen, wenn Sie zu einer Podiumsdiskussion mit anderen Kandidat*innen eingeladen sind. Das war im Rheingymnasium beim Besuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag nicht der Fall.
„Die SPD wirft mal wieder Wahlkampfregeln über Bord. Es geht gar nicht, dass man als einzelner Politiker während der dreimonatigen Frist vor einer Wahl eine Schule besucht und dann auch noch Unterricht hält. Die Rechtfertigung, dass Mützenich selbst einmal das Rheingymnasium besucht hat zählt nicht. Auch mehrere Kölner CDU-Politiker haben das Rheingymnasium besucht und die Schule im Wahlkampf nicht besucht“, so Serap Güler MdB.
Dominik Kaven, Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Mülheim ergänzt: „Die Verzweiflung der SPD im Wahlkampf muss groß sein, dass nun sogar der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion eine Schule so kurz vor einer wichtigen Wahl besucht und den Besuch auch noch für Wahlkampfzwecke ausnutzt. Als Politiker müssen wir Vorbild für ein demokratisches Miteinander sein und es nicht mit Füßen treten.“