Köln | Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet bestätigte nach der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern das Sondervermögen von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Fluthilfe und garantierte, dass Menschen, die den Wiederaufbau anstreben nicht auf die Zusage warten müssten, sondern sofort beginnen könnten.
Menschen, die sich jetzt an den Wiederaufbau ihrer Häuser machten, müssten nicht auf das entsprechende Gesetz warten, sondern könnten mit dem Wiederaufbau beginnen, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Allerdings blieb Laschets Aussage allgemein und es dürfte denjenigen, die betroffen sind, angeraten sein, sich selbst erst mit den Behörden in Verbindung zu setzen, um abzuklären, was alles von Bund und Land vor allem im privaten oder gewerblichen Bereich erstattet wird und was nicht.
Am 25. August wird es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages geben, der das entsprechende Gesetz beraten wird. Dieses solle am 7. September final im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Laschet will sich dafür einsetzen, dass im Anschluss daran der Bundesrat zeitnah tage, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Das Sondervermögen teilen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte. Die Summe mit 30 Milliarden Euro gewaltig. Laschet verspricht den Wiederaufbau der Gemeinden und Städte. NRW, so Laschet, werde den anderen Ländern diese Solidarität nicht vergessen.
Es gehe jetzt darum den Menschen schnell zu helfen, bevor der Winter kommt, so der Ministerpräsident. Hier soll Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, helfen, den Laschet zum Beauftragten für den Wiederaufbau in den Flutgebieten einsetzt. Der werde den privaten Eigentümern beistehen, so Laschet. Jäckel hatte bei den Hochwasserereignissen 2002 und 2013 in Sachsen Erfahrungen sammeln können. Laschet lobt Jäckel: „Als ehemaliger sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei weiß Dr. Fritz Jaeckel zudem um das Zusammenwirken zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in einer solchen Krisenlage, als IHK-Hauptgeschäftsführer ist er bestens mit Industrie und Handel vernetzt.“ Der Beauftragte wird im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung arbeiten.
Zudem setzt Laschet den 68-jährigen Albrecht Broemme für die Verbesserung des Katastrophenschutzes in NRW ein. Brömme war von April 2006 bis Ende 2019 Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Zudem will Laschet ein besseres Alarmierungssystem im Katastrophenfall und kündigte ein Cell Broadcast System an.
Autor: red
Foto: Ministerpräsident Armin Laschet nach den Bund-Länder-Beratungen zur Fluthilfe. Foto: Screenshot
