Düsseldorf/Köln | Heute diskutiert der Landtag von Nordrhein-Westfalen über Luftreinhaltung in Städten und das Dieselfahrverbot. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt die Diesel-Krise lasse sich ohne Fahrverbote lösen und zeigt damit die Haltung der Landesregierung auf. Laschet hofft auf den Faktor Zeit. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte auf dem CDU Kreisparteitag am Samstag, dass sie vor 14 Tagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe und nicht an die Einführung einer Blauen Plakette glaube. Sehen Sie im report-K Videobeitrag den Ausschnitt aus Ihrer Rede auf dem Kreisparteitag der CDU Köln, in dem sie sich dem Thema Luftreinhaltung und Dieselfahrverbote widmet.
Reker: Fahrverbote ohne Blaue Plakette einzige Möglichkeit
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich auf dem CDU Kreisparteitag zum Thema Mobilität in Millionenstädten wie Köln und auch zur Frage nach Fahrverboten. Ohne Blaue Plakette blieben Fahrverbote, wie sie in Hamburg gedacht werden, auch in Köln die einzige Möglichkeit, so Reker. Dazu habe sie in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dort sei ihr klargeworden, dass Köln nicht auf die Blaue Plakette warten solle. Köln müsse nun überlegen, wie die Stadt dem höchsten Gut der Gesundheit der Bevölkerung nachkommen könne, ohne die Stadt lahmzulegen.
Laschet: Diesel-Krise lässt sich ohne Fahrverbote lösen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Diesel-Krise auch ohne Fahrverbote für in wenigen Jahren lösbar. „In zwei, drei Jahren werden wir über das Thema Stickoxide nicht mehr so diskutieren, weil dann die Grenzwerte mit großer Wahrscheinlichkeit eingehalten werden. Deshalb sollten wir die Debatte über Fahrverbote schnell beenden“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Seiner Auffassung nach hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil klargestellt, dass es im deutschen Recht keine Grundlage für Fahrverbote gebe. „Nach europäischem Recht sind Fahrverbote nur die Ultima Ratio – und auch nur, wenn es verhältnismäßig ist“, meint der CDU-Politiker. „Angesichts der umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinheit, angesichts der externen Faktoren etwa durch die Industrie oder die Rheinschifffahrt und angesichts der ohnehin sinkenden Werte halte ich Fahrverbote jedenfalls in den beklagten nordrhein-westfälischen Kommunen nach derzeitiger Lage für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig.“
Laschet will am Mittwoch die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag über seine Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterrichten. Die Debatte über Fahrverbote führe dazu, „dass die Menschen das Vertrauen in den Diesel verlieren und sich immer häufiger für einen Benziner entscheiden – mit dem Ergebnis, dass nun wieder die CO2-Werte steigen“, sagte Laschet. Dabei sei der moderne 6d-Diesel im Augenblick die ökologisch beste Lösung.
„Da bei Hardware-Nachrüstungen die gewünschten Effekte leider nicht kurzfristig eintreten, brauchen wir bei den laufenden Software-Umstellungen mehr Tempo“, so der NRW-Regierungschef. „Bisher sind 2,6 Millionen Fahrzeuge umgerüstet, vor allem von Volkswagen.“ Die anderen Hersteller müssten jetzt unbedingt nachziehen. Das Hauptproblem liege bei Dieselfahrzeugen, die zehn, 15 Jahre alt sind. „Die müssen wir von der Straße bekommen“, sagte der CDU-Politiker.
Autor: Andi Goral, dts
