Berlin | aktualisiert | Laschet deutet Rückzug vom CDU-Vorsitz in einer Sitzung an. Beugt er sich dem Druck, der auf ihm lastet?
Laschet beugt sich dem Druck
Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender „Welt“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der Unionsfraktion seine Bereitschaft erklärt, den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen. Für 18:30 Uhr kündigte die CDU-Pressestelle eine Erklärung Laschets im Konrad-Adenauer-Haus „zum Fortgang der Sondierungsgespräche ein“ an, wie es hieß.
SPD, Grüne und FDP sondieren unterdessen bereits seit dem Vormittag über eine mögliche „Ampel-Koalition“. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Bericht: CDU-Vorstand soll Montag Laschet-Nachfolge einleiten
Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt, einen geordneten Prozess für seine Nachfolge einzuleiten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Montag vorschlagen, einen Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen.
Ein entsprechender Antrag werde derzeit vorbereitet, hieß es. Unklar blieb, ob der Mitgliederentscheid unabhängig von möglichen Sondierungsgesprächen eingeleitet werden soll, oder nicht, schreibt das „Handelsblatt“. Angesichts der sinkenden Chancen, doch noch eine Koalition mit FDP und Grünen zu vereinbaren, wächst die Ungeduld in der Partei, eine inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung auf den Weg zu bringen.
Offiziell bestätigen wollte die MIT das Vorhaben der Zeitung nicht. Allerdings hatte der Vorsitzende, Carsten Linnemann, bereits am Wahlabend erklärt: „Wir müssen wieder mehr Mitglieder- und Programmpartei werden. Wir werden auch kaum darum herumkommen, bei der nächsten Parteivorsitzendenwahl einen Mitgliederentscheid durchzuführen.“
NRW-Innenminister findet Umgang mit Laschet „unerträglich“
NRW-Innenminister und Laschet-Vertrauter Herbert Reul (CDU) hat den unionsinternen Umgang mit CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. „Ich verstehe das nicht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Er habe gedacht, ein Politiker trete bei den Wähler an um gewählt zu werden und dann „gute Politik“ zu machen und etwas zu bewegen für die Zukunft.
„Und nicht, um sich gegenseitig zu demontieren und ihre Karriere zu beschleunigen. Bei einigen habe ich den Eindruck, die interessiert nur noch ihre eigene Karriere und andere Leute stören. Er verstehe es nicht. „Ich halte es für falsch und der Wähler wird es auch nicht toll finden. Warum sollen Leute solche Parteien wählen, wo man so miteinander umgeht“, so der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob er damit auch auf CSU-Chef Markus Söder anspiele, sagte der NRW-Innenminister: „Es gibt Leute die können das besonders gut und andere, die können es auch gut.
Es gibt mehrere Leute und ich finde es unerträglich. Das ist nicht der Maßstab, nach dem ich Politik mache.“ Für Laschet müsse die Situation sehr belastend sein. Er könne zwar nicht in den Kopf anderer Leute schauen, „aber das kann keine Spaßveranstaltung sein“, so Reul. „Das muss sehr anstrengend sein und auch sehr bedrückend. Und vielleicht auch enttäuschend.“ Aus der Regierungszeit mit Laschet nehme er viel Positives mit: „Faire Zusammenarbeit, anständige Zusammenarbeit, gegenseitige Achtung. Die Zusammenführung von Gegensätzen, immer ergebnisorientiert. Das ist riesig gewesen.“
CDU-Landeschefs fordern Basisbeteiligung bei Vorsitzenden-Wahl
Nach dem Willen führender CDU-Politiker soll in Zukunft bei der Wahl des Bundesvorsitzenden die Basis eingebunden werden. Entsprechend äußerten sich mehrere Landeschefs auf Anfrage des „Spiegel“. Man werde es nur mit einer stärkeren Mitgliederbeteiligung und -einbeziehung schaffen, „die Partei wieder zusammenzuführen und Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Hamburgs Landeschef Christoph Ploß.
Das Verfahren zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden „muss nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand“, forderte unterdessen Bremens Landeschef Carsten Meyer-Heder. „Die Mitglieder müssen sich am Ende hinter der Person versammeln können. Dies ist uns im Wahlkampf nicht gelungen und ein Grund für das Ergebnis der CDU.“
Die Debatte über eine personelle Neuaufstellung ist eine Folge des schwachen Wahlergebnisses der Union. In der CDU halten viele die Nominierung von Parteichef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten nach wie vor für einen Fehler. Laschet war im Januar trotz zunächst erheblicher Widerstände zum Parteichef gewählt worden.
Später setzte er sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durch. „Es ist notwendig, die Basis der CDU stärker an Personalentscheidungen zu beteiligen“, sagte Thüringens CDU-Chef Christian Hirte. Auch Sven Schulze, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnete eine „breitere Einbeziehung der CDU-Basis“ bei der Entscheidung über den Vorsitz oder die Spitzenkandidatur als „sehr wünschenswert“.
Julia Klöckner, Vize-Parteivorsitzende und scheidende Landeschefin in Rheinland-Pfalz, sagte: „Wenn wir als CDU zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir unserer Basis und den Parteiflügeln eine stärkere Stimme geben.“ Berlins CDU-Chef Kai Wegner schlug vor, die Basis über Regionalkonferenzen besser einzubeziehen.
Bericht: CDU plant Parteitag Anfang Dezember in Dresden
Die CDU plant einen Bundesparteitag Anfang Dezember in Dresden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat die Berliner Parteizentrale eine Halle der Messe Dresden bereits vom 6. bis 13. Dezember reservieren lassen.
Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus heißt es laut Bericht allerdings, es sei noch offen, ob man von diesem Termin Gebrauch mache oder einen Bundesparteitag bei unklarer Personallage womöglich doch ins Frühjahr 2022 verschiebe. Das Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl hatte in den Reihen der Union für großen Unmut gesorgt, die Zukunft von CDU-Chef Armin Laschet gilt als unklar. Mehrere Unions-Politiker hatten im einen Rücktritt nahegelegt.
Zuletzt forderten mehrere CDU-Landeschefs bei der nächsten Bundesvorsitzenden-Wahl eine Basis-Beteiligung.
Autor: dts
