Berlin | Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Die Wahl auf dem Parteitag letzten Samstag galt formal als „vorläufig“, weil die Delegierten dort ihre Stimmen aufgrund der Coronakrise nur online abgeben konnten und die Parteistatuten das eigentlich nicht vorsehen.
Laschets Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen hatten jedoch schon vor dem Parteitag zugesagt, das Online-Ergebnis anzuerkennen. Am Samstag hatte Laschet in einer Stichwahl 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen, Friedrich Merz 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen erhalten, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6 Prozent.
Auch die fünf Stellvertreter, die Präsidiumsmitglieder und die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes wurden allesamt in der Briefwahl bestätigt. 983 Briefwahlunterlagen waren von den insgesamt 1.001 Delegierten rechtzeitig in der Parteizentrale angekommen, wie es hieß.
Neuer CDU-Chef „sehr zufrieden“ mit Ergebnis der Briefwahl
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat das Ergebnis der Briefwahl zur Bestätigung seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden als sehr zufriedenstellend bezeichnet. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Es gibt Rückenwind, auf unserem Weg in der Partei alle einzubinden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Man habe in den vergangenen Monaten einen engagierten Wettbewerb gehabt, jetzt habe man eine klare Entscheidung, damit werde man gemeinsam arbeiten und die Partei wieder zusammenführen. Laschet war am 16. Dezember auf einem digitalen Parteitag der CDU zum Parteivorsitzenden gewählt worden, die Briefwahl war nötig, um das Ergebnis rechtlich abzusichern. Laschet hatte sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt.
Laschet sagte der FAZ, er habe eine „klare Mehrheit der Delegierten“ gewonnen. Merz habe aber eine große Anhängerschaft in der Partei, die sich im Ergebnis widergespiegelt habe. „Dies auszublenden, wäre ein Fehler.“
Laschet machte deutlich, dass er auf die Anhänger von Merz zugehen wolle. „Nach meiner Wahrnehmung wünschen sich Merz-Anhänger einen deutlichen Akzent für Mittelstand und Familienunternehmen, für Bürokratieabbau und mehr Eigeninitiative und ein klares Profil bei der inneren Sicherheit.“ Das sei genau der Kurs, den er in einer Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen verfolge.
Der Ministerpräsident bezeichnete es als „bedauerlich“, dass Friedrich Merz das Angebot, in das Präsidium der CDU gewählt zu werden, abgelehnt habe. „Das ist bedauerlich, aber ich respektiere es“, sagte er. Zum Vorschlag von Merz, als Wirtschaftsminister in die Regierung Angela Merkels einzutreten, sagte Laschet: „Auf dem Parteitag letztes Wochenende ging es nicht um eine Regierungsumbildung oder Postenverteilung in der Bundesregierung.“ Er glaube, Merz blicke inzwischen selbst anders auf seinen Vorstoß. Der CDU-Vorsitzende hob hervor, dass er seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl nicht von Umfragen abhängig machen werde. Mit Blick auf Gespräche, die er mit Markus Söder führen wolle, sagte Laschet: „Wir wissen beide, dass demoskopische Befunde zwar wichtig, aber längst nicht die einzige Grundlage für solche Entscheidungen sein können.“
Entscheidend sei, „wer die größte Chance hat, die Wahl für die Union zu gewinnen“. Einen Vorschlag von ihm und Söder werde es im Frühjahr geben. Der CDU-Wirtschaftsflügel stellte sich nach der schriftlichen Bestätigung der Wahl von Armin Laschet hinter den neuen Parteichef. „Wir müssen das Ergebnis der Wahl des CDU-Vorsitzenden akzeptieren. In der Niederlage zeigt sich der Charakter – auch einer Parteivereinigung, deshalb stehen wir geschlossen hinter Armin Laschet“, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Man habe aber Sorge um die Programmatik der Zukunft. „Deshalb fordern wir, dass die Junge Union und die MIT beim Wahlprogramm Schwerpunkte setzen können.“ Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagte dem RND: „Der neue Vorsitzende steht vor einer wirklich herausfordernden Aufgabe.“ Er müsse die Partei in schwieriger Zeit als moderne Volkspartei profilieren. Sie müsse weiblicher und jünger werden. Und Laschet müsse auch dies gelingen: „Er muss unsere Flügel beieinander halten, bewahren, aber auch verändern, konservativ und gleichzeitig progressiv sein.“
Autor: dts
