Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für den Fall, dass er Bundeskanzler wird, der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen.

„Eine Sicherheitsoffensive im Schulterschluss mit allen Ländern stünde ganz sicher oben auf einer Agenda, damit wir die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, dem Bund und Europol verbessern“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Europol müsse zu einer Art „europäischem FBI“ werden, um grenzüberschreitende Clan-Kriminalität, Cyberkriminalität, Extremismus und fundamentalistischen Terrorismus zu bekämpfen.

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„Auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch müssen wir dringend mehr tun. Datenschutz darf der Jagd auf die Täter nicht länger im Wege stehen. Datenschutz ist wichtig, völlig klar – aber nie so wichtig wie der Schutz einer Kinderseele.“

Er tue alles dafür, dass Recht und Ordnung überall gelten, so Laschet. „Bei Clan-Kriminalität wurde 30 Jahre lang nur zugeschaut, ohne dass der Staat eingegriffen hat. Der Kampf dagegen muss bundesweit Priorität haben“, sagte Laschet, der nächste Woche für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.

„Wir haben in unserem weltoffenen, liberalen Nordrhein-Westfalen bei Kriminalität und Extremismus eine radikale Null-Toleranz-Strategie – die braucht es in ganz Deutschland.“

Spahn dementiert Kanzlerkandidatur-Absichten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dementiert, dass er kurzfristig als Kanzlerkandidat für die Union antreten will. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Die „Bild“ und der „Spiegel“ hatten berichtet, dass der Minister, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seiner Kandidatur seit Februar unterstützt und im Falle von dessen Wahl zum Vorsitzenden Vize werden soll, seine Chancen auf eine eigene Kanzlerkandidatur sondiert habe.

Spahn sagte auch, er habe allerdings die Diskussion, wer die Union in die nächste Wahl führe, nicht aufgeworfen: „Ich werbe für Armin Laschet und für unser Team-Angebot.“ Die Entscheidung über den neuen CDU-Chef soll am 16. Januar beim Online-Parteitag der 1001 Delegierten fallen. Spahn verteidigte den als chaotisch und zu langsam kritisierten Impfstart und die Entscheidung der Bundesregierung, die Bestellung der Impfstoffe an die EU-Kommission zu delegieren: „Was nutzt es uns, wenn wir in wenigen EU-Staaten impfen können, und andere weiter von der Pandemie getroffen werden? Die deutsche Wirtschaft braucht offene Grenzen.“

Einwände, die EU hätte relevante Fehler bei der Bestellung der Impfstoffe gemacht, weist der Gesundheitsminister zurück. „Hätte die EU härter verhandelt, wären es zu Beginn vielleicht ein paar Hundertausend Dosen mehr gewesen. Das ist nicht nichts, aber die Situation wäre die gleiche“, sagte Spahn.

Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das Impfen im Land nun geordneter ablaufen wird: „Wir haben jetzt eine Struktur, die funktioniert und die hochfahren kann und wird.“

Autor: dts
Foto: Laschet bei einer Pressekonferenz am 5. Januar.

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