Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt“.

Man müsse schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die „rigiden Maßnahmen“ erste Wirkung zeigten, so Laschet. Wann und wie „das soziale und öffentliche Leben wieder geöffnet“ werde, darf nach seiner Auffassung „keine Frage politischer Opportunität oder ausschließlich virologischer Erkenntnisse“ sein. „Es braucht einen breiten, gesellschaftlichen Konsens. Der kann nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen.“ Dieser Prozess brauche Zeit. „Damit wir in der Osterzeit die Maßstäbe kennen und den Konsens hergestellt haben, müssen wir jetzt beginnen.“

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Die Krise habe den Blick „auf das Wesentliche“ geschärft. So habe man zum Beispiel den intensiven Austausch zwischen Politik und wissenschaftlicher Expertise schätzen gelernt. „Nicht um Politik von Entscheidungen zu entlasten, aber um politische Optionen zu eröffnen“, so der CDU-Politiker.

Autor: dts

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