Köln | aktualisiert | Es mag zugespitzt sein, aber vor allem die Bezirke im linksrheinischen Köln und privilegierte Haushalte und Berufstätige profitieren von der Lastenradförderung der Stadt Köln. 2022 sollen erneut 500.000 Euro für die Lastenradförderung ausgegeben werden. Finanziert auch aus Mitteln der Stellplatzablöse. Morgen stellt die Stadtverwaltung Ergebnisse und das Konzept 2022 im Finanzausschuss vor.

5 Bezirke im linksrheinischen Köln profitieren besonders

Die Bezirke Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes profitieren am stärksten von der Lastenradförderung der Stadt Köln. Von insgesamt 1.321 Bewilligungen des Zeitraums 2019 bis 2021 entfallen 1.158 auf diese fünf Stadtbezirke. Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim teilen sich die verbliebenen 163. Am wenigsten Bewilligungen gingen mit 17 nach Chorweiler. Förderung bekommen die, die am Schnellsten sind, die Stadt Köln spricht vom sogenannten Windhund-Verfahren. Die Stadtverwaltung stellt jetzt fest: „Aufgrund der nicht eintretenden Marktsättigung führte dies insbesondere nach der Umstellung auf das Online-Antragsverfahren im Förderaufruf 2021 zu vereinzelter Unzufriedenheit bei Antragsstellenden, welche nicht bedient werden konnten, obwohl der Antrag bereits in den ersten Minuten gestellt worden war. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Verfahren nur bedingt für ein Förderprogramm mit derart hoher Nachfrage geeignet ist.“

Das Antragsverfahren 2021 begann am 27. April und endete am 18. Mai 2021. Schon am ersten Tag gingen 422 Förderanträge ein und am Ende lagen 525 Anträge vor. Pro Lastenrad beträgt die Förderung rund 2.000 Euro und damit förderte die Stadt rund 250 Anträge. Bis zum 31. Januar waren aus dieser Förderrunde rund 200 Fahrzeuge in Betrieb. Die geringe Summe erklärt sich mit Überlastungen in der produzierenden Fahrradindustrie. Die Budgets in Höhe von rund 160.000 Euro waren in der Nutzergruppe der Kleinstunternehmen innerhalb weniger Stunden und der privaten Haushaltstgemeinschaften innerhalb der ersten Minute ausgeschöpft. Bei den Trägereinrichtungen, gemeinnützigen Vereine und Verbände wurden alle Anträge umgesetzt.

Die Fahrleistung

Mit den Förderungen der Jahre 2019 bis 2021 bewilligte die Stadt Köln rund 2,9 Millionen Euro für die Lastenradförderung. Räder, die in 2019 gefördert wurden und im Jahr 2020 genutzt wurden erzielten eine Gesamtfahrleistung von 562.000 Kilometern. Mit der Mehrzahl an geförderten Lastenrädern erhöhte sich deren Laufleistung in 2021 auf 1.285.000 Kilometer. Damit seien rund 354 Tonnen CO2 eingespart worden, so die Berechnungen und Behauptung der Stadtverwaltung. Offen bleibt hier, wie die Stadtverwaltung die Einsparung berechnet, ob etwa Fahrradfahrten, die normalerweise mit dem klassischen Rad unternommen worden wären, dann eben mit dem Lastenrad erfolgten. Hier mangelt es an Transparenz, die sicherlich nicht einfach herzustellen ist, aber die von der Stadtverwaltung zu fordern ist.

Das Problem der Stellflächen und des sozialen Ausgleichs

Seit 2021 wurden im Stadtgebiet 80 Abstellplätze für Lastenräder geschaffen. Die Stadt will diese Zahl in den kommenden Jahren erhöhen. Bei Neubauprojekten würden Abstellflächen für Lastenräder bereits mitgedacht, so die Stadtverwaltung.

Menschen, die Inhaber eines Köln-Pass sind, können höhere Förderungssummen beantragen. Allerdings wird aus der Gruppe der Menschen mit Köln-Pass nur marginal die Lastenradförderung nachgefragt.

Teure Kilometer und hoher Flächenverbrauch

2,9 Millionen Euro Förderung auf 1.285.000 gefahrene Kilometer ergibt rein rechnerisch pro Lastenrad-Kilometer aktuell eine Fördersumme von 2,26 Euro. Mit mehr gefahrenen Kilometern wird sich sicherlich die Relation noch verschieben. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung von Unternehmen und Selbstständigen, die Lastenräder steuerlich abschreiben können: Nutzen diese ein Lastenrad zu mehr als 50 Prozent betrieblich, gehört das Rad in das Betriebsvermögen. Den Kaufpreis für das Fahrrad schreiben Sie gemäß AfA über sieben Jahre ab. Reparaturen und Wartungskosten fallen unter die sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben. Warum fördert die Stadt hier? Und da ist die Platzfrage: Die meisten Förderungen entfallen auf Stadtteile, die bereits extrem verdichtet sind und wo gerade die Frage nach Stellplätzen für alle Mobilitätsarten Fragen aufwerfen, übrigens nicht nur für den motorisierten Individualverkehr. Und ob die Lebensqualität für Anwohner*innen steigt, wenn statt eines Autos ein Lastenrad auf dem Stellplatz steht, ist fraglich. Dazu das soziale Ungleichgewicht bei der Zuteilung der Förderanträge. Müsste die Stadt Köln nicht prüfen, ob ein Leihangebot nicht das bessere System wäre, da ja die Kölner Verkehrsbetriebe bereits ein Leihradangebot vorhalten und dies besser zu verteilen wäre mit etwa festen Stellplätzen vor Super- oder Baumärkten, also dort wo diese Lastenräder wirklich gebraucht werden. Mit allen Vorteilen eines niedrigschwelligen Angebots, das auch Menschen mit Köln Pass besser erreichen könnte.

So geht es weiter

Im Haushaltsjahr 2022 sollen Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Lastenradförderung in den städtischen Haushalt eingestellt werden und diese sollen aus der Stellplatzablöse bei Bauvorhaben für PKW kommen. Dabei brauchen eben auch Lastenräder Stellplätze, hier erscheint das Handeln der Stadtverwaltung nicht ganz konsequent, da Lastenräder einen fast ebenso hohen Stellplatzbedarf wie Kleinwagen haben.

Der Förderung soll jetzt auch noch eine soziale Komponente beigefügt werden und Förderanträge vor allem aus den Stadtteilen, die bisher unterrepräsentiert sind, bevorzugt werden. Zudem will die Stadtverwaltung das Antragsverfahren verändern und transparenter gestalten.

Die Lastenradförderung wird aktuell in den Ratsgremien, dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten, so am 2. Mai im Finanzausschuss. Erst nach der Entscheidung der Politik im Kölner Rat kann die Stadtverwaltung die Lastenradförderung für 2022 umsetzen.