Berlin | dts | Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt.
„Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und dem R-Wert der Deltavariante über die Runden zu kommen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Aktuell sei das Problem, dass die Impfstoffe etwas schneller unwirksam würden und dass die Zahl derer, die sich nicht impfen lassen wollten, größer sei.
Deswegen sage er: „Wir müssen uns einer Impfpflicht nähern. Das ist so.“ Lauterbach räumte ein, dass angesichts der Versprechungen der Politik, es werde eine solche Impfpflicht nicht geben, deren Einführung „ohne Wenn und Aber“ das Vertrauen der Bürger untergrabe.
Aber wenn die Epidemiologie es notwendig mache, dann könne man nicht sagen: „Es ist zwar jetzt notwendig, aber weil ich damals anders gesprochen habe, mach ich es nicht.“ Die allgemeine Impfpflicht könne aber nicht sofort eingeführt werden, da es gegenwärtig dafür zu wenig Impfstoff gebe. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich ähnlich: „Wenn wir ohne Impfungen kaum eine Chance haben, diese ewige Spirale aus Kontaktbeschränkungen und möglichen Schulschließungen zu durchbrechen: Was wollen wir denn dann tun?“ Pflicht sei ja „auch nichts Böses“.
Palmer: „Und die gießen wir in Form eines Gesetzes. Ich finde es schlüssig, weil wir anders nicht vorangekommen sind.“ Es sei jetzt an der Zeit, „zu diesem Instrument zu greifen“.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer führte „massive“ Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine Impfpflicht ins Feld: „Wir halten sie für verfassungswidrig. Und deshalb ist sie in Deutschland so nicht einführbar. Wir halten sie für mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Man prüfe aber, ob es „eine Impf-Nachweispflicht für bestimmte Berufsgruppen“ geben werde.
Unionsfraktion gegen allgemeine Impfpflicht
Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“.
Frei verweist allerdings auf besonders gefährdete Gruppen, wie etwa Kinder, die nicht geimpft werden könnten, oder Senioren, denen im Fall einer Infektion größere Risiken drohten. „Hier könnte der Staat zum Eingreifen verpflichtet sein. Insofern kann ich mir bereichsspezifische Impfnachweispflichten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchaus vorstellen“, sagte Frei mit Hinweis auf die verpflichtende Masern-Impfung für Betreuungspersonal.
„Eine analoge Regelung bei Covid-19 kann ich mir gut vorstellen. Jedenfalls sollten wir diese Frage ernsthaft diskutieren.“ Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montag in einer internen Videokonferenz das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit Wissenschaftlern, darunter auch dem Virologen Christian Drosten, diskutieren.
„Gerade für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht scheint es überzeugende Argumente zu geben. Trotzdem ist die Impfpflicht, auch eine einrichtungsbezogene, ein gravierender Grundrechtseingriff, der nicht leichtfertig angeordnet werden sollte“, sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese. In der AfD-Bundestagsfraktion wird jede Form von Impfpflicht kategorisch abgelehnt.
Dies wäre ein „weitreichender und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Die Entscheidung, ob man sich gegen das Coronavirus impfen lasse oder nicht, müsse „auch in Zukunft jeder Bürger für sich selbst treffen können“.
