Berlin | dts | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gedroht, sollte die EU-Kommission entsprechende Ankündigungen umsetzen.
Lemke machte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Reaktoren deutlich. „Atomkraft ist alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie. Sie an der Öffentlichkeit vorbei in die Taxonomie drücken zu wollen, ändert daran nichts“, sagte Lemke.
„Abseits ihrer vielen Gefahren und Nachteile rechnet sie sich auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label.“ Die EU-Kommission erzeuge die große Gefahr, „wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments“ zugunsten der „gefährlichen Atomkraft“ zu blockieren und zu beschädigen, sagte Lemke. „Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.“
EU-Atompläne: Justizminister verspricht Grünen Unterstützung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie zugesichert. Das berichtet der Nachrichtensender „Welt“. Auch eine Klage nach dem Vorbild Österreichs will Buschmann demnach nicht kategorisch ausschließen.
Allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh, derzeit sei man noch in der Phase der „politischen Willensbildung“, sagte Buschmann dem Sender. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen. Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom – oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv.“
Und jetzt werde man alles gemeinsam tun, um zu einer „guten Lösung“ zu kommen. Grundsätzlich stehe auch die FDP zum gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen und moderne Gaskraftwerke für eine Übergangszeit zu nutzen, so Buschmann: „Auch im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir moderne Gaskraftwerke – insbesondere, wenn da später auch mit Wasserstoff gearbeitet werden kann – dass wir das fördern wollen. Also, da sind wir uns in der Koalition einig.“
Und dass man in Deutschland natürlich einen besonders kritischen Blick auf die Kernenergie habe, sei auch jedem klar gewesen.
