Köln | Bundesfinanzminister Christian Lindner ist heute zu Gast in NRW und nahm an einer Sitzung des NRW-Landeskabinetts teil. Anschließend äußerte sich Lindner zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges.
„Es ist gelungen, Putins Kriegskasse zu treffen“, sagte Lindner und der Preis der russischen Invasion in die Ukraine sei dramatisch. Der Rubel sei abgestürzt und die russischen Staatsanleihen seien auf Ramschniveau angekommen. Putin zahle einen enormen Preis. Der Krieg in der Ukraine sei grauenvoll, so Lindner. Lindner verwies auf den Völkerrechtsbruch und zollte seinen Respekt den Menschen in der Ukraine, die die westliche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigten und sich in Selbstbestimmtheit für Europa und den Westen entschieden haben.
Die Sanktionen werden negative Auswirkungen auf Deutschland haben, betonte Lindner. Die Energiepreise steigen und, so sei zu rechnen, sie werden weiter steigen. Es werden Entlastungen kommen und Lindner versprach ein Entlastungspaket, das unter anderem die Fernpendlerpauschale enthalte. Die Preise steigen, weil die Kosten für Importe steigen. Aber nicht alle Preissteigerungen könne der Staat kompensieren. „Den Wohlstandsverlust des ganzen Landes kann der Staat nicht ausgleichen“, so Lindner. Soziale Härten könne der Staat ausgleichen, aber eben nicht alles.
Lindner kündigte zudem ein viertes Sanktionspaket an, ohne allzu konkret zu werden. Dieses werde vor allem die Staaten treffen, die Putin bei seinem Krieg unterstützen, wie etwa Belarus. Zudem soll dieses Sanktionspaket auch Kryptowerte treffen. Es gehe darum, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren.
