Köln | Die Wahl von Henk van Benthem, CDU und Elvira Bastian, FDP als Bezirksbürgermeister von Porz und dessen Stellvertreterin erfolgte bereits 2014 mit den Stimmen von AfD und Pro Köln. Die Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend [’solid] fordern: Keine Wiederwahl von van Benthem und Bastian und eine klare Abgrenzung gegen Rechts in Porz.

Es ist der Kölner Sündenfall lange bevor es in Thüringen zum politischen Eklat im Landtag kam, als sich FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren ließ. In Köln gab es Proteste und eine Erklärung aber passiert ist nichts. Ganz im Gegenteil: Sechs Jahre lang regierten Henk van Benthem und Elvira Bastian Porz und van Benthem reüssierte als Proklamierender Bezirksbürgermeister des Porzer Dreigestirns. Die anderen Parteien arbeiteten auf der Sachebene mit dem Bezirksbürgermeister und seiner Stellvertreterin zusammen, fast so als wäre nichts passiert. Allerdings achtete man darauf keine Anträge – bei einem war man nicht aufmerksam genug – mit den Rechtsaußen abzustimmen. Noch im Interview mit dieser Internetzeitung sagte Bastian, dass sie van Benthem weiter unterstützen werde. Van Benthem stellte sich den Fragen der Redaktion nicht, weder als Kandidat für die Bezirksvertretung noch für die Ratswahl. Auch im Wahlkampf wurde das Thema des Sündenfalls von 2014 wenig öffentlich angesprochen.

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Die Kölner Politijugend aus Grünen Jugend, Jusos und Linksjugend [’solid] schreiben dazu: „2014 wurde Henk van Benthem mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Pro Köln zum Porzer Bezirksbürgermeister gewählt. Mit denselben Stimmen wurde Elvira Bastian stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Trotz aller Proteste, unter anderem von Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend.[Solid] und Jungen Liberalen blieben die Beiden im Amt. Dass die Beiden den Skandal einfach aussitzen konnten, weil die Proteste zu schwach und die gesellschaftliche Empörung nicht laut genug waren, ist extrem problematisch.“

Sie fordern nun die Vertreter von Linken, SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Porz auf ihre Mehrheit von 10 zu 19 Sitzen dazu zu nutzen den Porzer Sündenfall zu beenden und gehen einen Schritt weiter: „Keine konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und FDP, so lange sie sich nicht klar und glaubwürdig nach rechtsaußen abgrenzen!“

Autor: red

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