Laut der Antwort der Kölner Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke summieren sich die Kosten, die der Stadt Köln durch die Übertragung von Aufgaben und durch Kürzungen ergeben auf beinahe 100 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2013. Verschlechterungen durch das Land vor 2008, wie die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz von 2007, seien dabei noch nicht berücksichtigt. „Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben zuweist, ohne sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten! Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und den Bund hat die Kommunen bis kurz vor den finanziellen Kollaps gebracht“, erklärte dazu Fraktionssprecher Jörg Detjen.  Den größten Anteil an der Gesamtsumme habe das neue Kinderförderungsgesetz mit 77 Millionen Kosten zwischen 2009 und 2013. Weitere neun Millionen Euro pro Jahr würden sich aus der Einführung der Offenen Ganztagsschulen, der Kommunalisierung der Versorgungsämter und der Umweltverwaltung und aus weiteren Aufgabenübertragungen und Kürzungen ergeben.

[cs]

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