Köln | NEWS-LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Seit 14 Tagen greift Russland die Ukraine an und die Leiden des Krieges nehmen – auch und gerade für die Zivilbevölkerung – zu. Für heute war ein Treffen der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba und des russischen Außenminister Sergej Lawrow in Antalya angesetzt, dass ergebnislos verlief. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, die Situation der Geflüchteten und die politischen Reaktionen dokumentiert report-K im Liveblog.
Die Schwierigkeiten des russischen Militärs
19:55 Uhr > Kämpfen russische Wehrpflichtige in der Ukraine? Dies hat der Kreml am 9. März zugegeben und dies wäre rechtswidrig. Der Kreml strickte eine Story: Putin selbst habe erkannt, bei der Prüfung eines Berichts, dass Wehrpflichtige an der Front kämpften. Jetzt sollen die russischen Militärjustizbehörden Untersuchungen einleiten. In den sozialen Medien wird kolportiert, dass sich russische Truppen aus der Region Berg-Karabach zurückzogen, um in den Krieg mit der Ukraine zu ziehen. Das russische Militär hat offensichtlich Schwierigkeiten, Reservekräfte zu mobilisieren, um Verluste auszugleichen und neue Einheiten aufzufüllen.
Der Kampf um Kiew – so schätzen Experten die Lage ein
19:47 Uhr > Das Institute for the study of war (ISW) geht in seiner täglichen Information an die Öffentlichkeit davon aus, dass die russischen Streitkräfte weiter versuchen Kiew einzukreisen und dazu entsprechende Operationen gestartet haben, allerdings in geringerem Umfang als dies vom ISW erwartet wurde. Eine Brigarde habe versucht durch die westlichen Vororte auf Kiew vorzustoßen und kam dabei kaum voran. In den östlichen Vororten Kiew ist wenig Aktivität der russischen Streitkräfte wahrzunehmen. Die Militärexperten führen dies auf die geschickte Taktik der Ukrainer zurück, so dass die russische Armee sich darauf konzentrieren muss die langen Verbindungslinien von den russischen Stützpunkten um Sumy und Tschernihiw zu sichern. Die ISW-Experten gehen davon aus, dass sich der Kampf um Kiew in die Länge ziehen könnte, außer die russischen Truppen wären in der Lage einen konzentrierten und kohärenten Angriff vorzutragen. Dazu gab es allerdings bislang keine Anzeichen.
Grünen-Verteidigungspolitikerin: Aufrüstung nicht überstürzen
19:32 Uhr > Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvize im Bundestag Agnieszka Brugger mahnt mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur Vorsicht. „Es darf jetzt nicht darum gehen, möglichst schnell viel Geld rauszuhauen, um abstrakte Quoten zu erfüllen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine angekündigt, künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen.
Brugger sagte weiter: „Es muss darum gehen, dass wir am Ende eine gut ausgestattete Bundeswehr haben und mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen.“ Mit Blick auf strukturelle Probleme des deutschen Militärs sagte Brugger: „Im Beschaffungsamt sind viele Stellen unbesetzt, in den vergangenen Jahren gab es viele Probleme, beim Management, bei Verträgen und bei Ausschreibungen. Beispiel für die Probleme sind der neue Schwere Transporthubschrauber, die Nachfolge des Sturmgewehrs G36, und die Berateraffäre.“
DAX lässt kräftig nach – Friedenshoffnungen gedämpft
19:03 Uhr > Am Donnerstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.442,10 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,93 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Aktien von Delivery Hero befanden sich mit einem Minus von rund neun Prozent im Minus am Ende der Kursliste, direkt hinter denen von BMW und Adidas.
Profitieren konnten entgegen dem Trend die Werte von RWE mit etwa einem halben Prozent im Plus, auch die von Fresenius und Bayer verzeichneten leichte Kursgewinne. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger enttäuscht von den jüngsten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, wodurch Hoffnungen auf ein absehbares Ende der Sanktionen gedämpft wurden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer.
Ein Euro kostete 1,1002 US-Dollar (-0,6 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9089 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.995 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,30 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 113,10 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Gas zur Lieferung im April kostete zum gleichen Zeitpunkt gut 124 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit etwa 20 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 18 bis 21 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Putin: Russland erfüllt alle Energielieferverpflichtungen
18:12 Uhr > Russlands Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass sein Land alle Energieexporte aufrechterhalten wird. „Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen zur Lieferung von Energieressourcen“, wird er bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern am Donnerstag von russischen Medien zitiert. „Wir liefern vollständig alles, was wir liefern müssen, wir liefern an unsere Hauptverbraucher sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt“, so Putin.
„Sogar das GTS der Ukraine ist zu 100 Prozent im Rahmen unserer Verträge ausgelastet. Es ist erstaunlich, aber es ist eine Tatsache. Wir tun das alles“, sagte der Regierungschef.
Man werde sich auch insgesamt nicht nach außen verschließen. „Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit all unseren ausländischen Partnern, die das wollen“, sagte Putin.
Scholz bei möglichem Energie-Importstopp aus Russland zurückhaltend
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen vollständigen Importstopp von russischen Energieträgern geäußert. Man habe „sehr präzise Sanktionen festgelegt“, sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Paris. Dabei seien auch restriktive Export- und Importsanktionen gewesen und „ganz massive Maßnahmen im Bereich der Finanzen“.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland seien „schon jetzt immens“, sagte Scholz. Man habe „ganz präzise bedacht, was die größte Wirkung hat im Verhältnis zu Russland“, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Gleichzeitig müsse man darauf achten, dass die Auswirkungen für Europa und die Staaten, die sich an diesen Maßnahmen beteiligen in der Welt, „möglichst gering sind“, so der SPD-Politiker. „Diesen Kurs sollten wir auch weiter verfolgen“, sagte der Bundeskanzler.
Bericht: Schröder trifft Putin zu Verhandlungen über Kriegsende
18:11 Uhr > Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft sich am Donnerstag offenbar mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über das Kriegsende in der Ukraine. Das berichtet die US-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Der Besuch in Moskau folgt laut „Politico“ auf ein Gespräch des Ex-Kanzlers mit einem ukrainischen Politiker in Istanbul, der ein Mitglied bei ukrainisch-russischen Friedensgesprächen gewesen sei.
Schröder steht seit Wochen stark in der Kritik, da er trotz Russlands Angriff auf die Ukraine seine Posten bei zwei russischen Energiekonzernen nicht abgeben will. Mehrere Parteikollegen hatten ihm bereits einen Austritt aus der SPD nahegelegt und auf eine Positionierung gegen Russland gedrängt.
Scholz hat mit Putin und Macron telefoniert
18:10 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagvormittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Bei dem Gespräch war auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit in der Leitung, wie aus Regierungskreisen verlautete. Deutschland und Frankreich sollen dabei von Russland einen sofortigen Waffenstillstand gefordert haben.
„Macron und Scholz bestanden darauf, dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss“, hieß es im Anschluss. Wie Putin reagiert hat, wurde nicht kolportiert. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten jedoch beschlossen, „in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben“, wie es weiter hieß.
Russland führt seit zwei Wochen einen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Ukrainischer Präsident soll per Videoschalte im Bundestag sprechen
18:08 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verständigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Demnach hieß es, der Auftritt per Video werde voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.
Zunächst war geplant, Selenskyj am Freitag in der Sitzung des Bundesrates zuzuschalten. Nun aber soll er statt vor der Länderkammer im Bundestag sprechen. Am Dienstag hatte Selenskyj bereits im britischen Parlament per Videoschalte eine Rede gehalten, den Kampfgeist der Ukraine hervorgehoben und um weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland gebeten.
Selenskyj spricht am Freitag vor dem Bundesrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag eine Rede vor dem Bundesrat halten. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll Selenskyj per Video in die Sitzung zugeschaltet und zunächst von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt werden.
Die Zuschaltung und Rede seien ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Länderkammer, hieß es aus Regierungskreisen. Wie die Zeitung weiter schreibt, planen die Bundesländer eine Entschließung zur Solidarität mit der Ukraine, zur Unterstützung der Sanktionen und zur gemeinsamen Aufnahme von Flüchtlingen.
Außenministertreffen beendet – keine Fortschritte
11:35 Uhr > Das mit Spannung erwartete Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im türkischen Antalya ist ohne Fortschritte zu Ende gegangen. In den wesentlichen Punkten habe es keine Einigung gegeben, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba am Donnerstagmittag. Sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow habe im wesentlichen „seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen“.
Bei der Forderung nach „humanitären Korridoren“ für die belagerte Stadt Mariupol wolle sich Russland bisher nicht festlegen, so Kuleba. Auch eine mögliche 24-stündige Waffenruhe habe man besprochen – dabei aber keinen Fortschritt erzielt. Es sei aber vereinbart worden, die Bemühungen für eine diplomatische Lösung fortzusetzen.
„Ich bin bereit, mich erneut mit Lawrow zu treffen“, sagte der ukrainische Minister. Lawrow machte unterdessen in einer separaten Pressekonferenz deutlich, dass die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine fortgesetzt werde. Zu möglichen Zugeständnissen Russlands in dem Konflikt machte er keine Angaben.
Er wiederholte aber die russischen Behauptungen, sich mit dem Angriff auf die Ukraine selbst vor einem Angriff schützen zu wollen. Zudem warf er der Ukraine erneut vor, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu nutzen. Bei dem Treffen am Donnerstag hatten erstmals seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Chefdiplomaten der beiden Konfliktparteien miteinander verhandelt.
Drei Verhandlungsrunden auf niedrigerer Ebene hatten zuvor ebenfalls keine großen Fortschritte geliefert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fungierte bei den Verhandlungen am Donnerstag als Vermittler.
Wehrbeauftragte: Corona-Einsatz der Bundeswehr beenden
11:33 Uhr > Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt darauf, die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie wenn möglich vollständig zu beenden. „Die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie muss deutlich reduziert werden oder besser ganz enden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn diese Kräfte werden jetzt bei der Bündnisverteidigung dringend gebraucht.“
Högl fügte hinzu: „Zurzeit sind rund 4.700 Kräfte durch die Amtshilfe gebunden.“ Bei den Panzerpionieren in Havelberg (Sachsen-Anhalt), die sie unlängst besucht habe, seien von 600 Soldaten 173 noch in der Amtshilfe aktiv. „Das ist in anderen Verbänden ähnlich und eindeutig zu viel.“
Die Wehrbeauftragte verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Truppe in Litauen und Rumänien zuletzt sehr schnell verstärkt worden sei. Hinzu komme unter anderem die geplante Stationierung von Kräften in der Slowakei. „Der Krieg hat Auswirkungen auf alle Verbände und jeden Soldaten, jede Soldatin“, sagte sie.
Dem müsse man Rechnung tragen. Der fürchterliche Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine könne auch Konsequenzen für die Entscheidung über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben, die vom Bundestag spätestens im Mai getroffen werden muss. „Natürlich führt dieser Krieg dazu, dass Bündnis- und Landesverteidigung noch mehr Priorität haben als bisher“, sagte Högl dem RND. „Das kann dazu führen, dass die Auslandseinsätze reduziert werden, weil die Kräfte benötigt und die Ostflanke der NATO gestärkt werden muss.“
GdP: Rotlicht-Kriminelle wollen Fluchtsituation ausnutzen
11:32 Uhr > Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen laut Gewerkschaft der Polizei zunehmend, Ukraine-Geflüchtete abzufangen. „Wir beobachten, dass Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen, die schwierige Lage der Flüchtlinge auszunutzen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie sprechen Frauen an den Grenzbahnhöfen an und bieten ihnen Übernachtungsmöglichkeiten an. Noch ist das Problem klein, aber es nimmt zu.“ Dieser kriminelle Markt des Rotlichtmilieus wachse auch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, so die GdP. „Zivilfahnder und Polizisten sind an den Grenzbahnhöfen und Grenzübergängen vor Ort, um das zu unterbinden“, versicherte Roßkopf. „Sie gehen dazwischen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Die Bundespolizei ist mit allen Landespolizeien im Austausch, um das Problem schnellstmöglich zu lösen.“
Bildungsministerin will Geflüchtete in Schulen und Kitas einsetzen
11:19 Uhr > Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Lehrkräfte aus der Ukraine in deutschen Schulen und Kitas einsetzen. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien ausreichend Plätze notwendig, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen schnelle Lösung. Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können.“ Darüber wolle sie an diesem Donnerstag ihren Länderkollegen bei der Kultusministerkonferenz in Lübeck sprechen, kündigte sie an. Stark-Watzinger hob hervor: „Der russische Angriffskrieg bringt unfassbares Leid über die Ukraine. Die gezielte Aggression auch gegen die Zivilbevölkerung macht sprachlos.“ Russlands Präsident Wladimir Putin zwinge Frauen und Kinder in die Flucht. Schutz und Hilfe zu bieten, sei ein Gebot der Menschlichkeit.
Der Deutsche Lehrerverband sprach sich dafür aus, Pädagogen im Ruhestand sowie Studierende im Lehramt für den Unterricht von geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen in Deutschland einzusetzen. „Man muss versuchen, zusätzliches Lehrpersonal zu gewinnen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann mir vorstellen, dass man hierfür auch verstärkt Lehramtsstudenten und pensionierte Lehrkräfte gewinnen kann, weil es da eine enorme Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft gibt.“
Voraussetzung dafür sei aber, dass der Staat zusätzliche Ressourcen bereit stelle. Zugleich schlug Meidinger vor, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zunächst vorrangig in jenen Fächern zu unterrichten, in denen sie auch „ohne gute Deutschkenntnisse viel profitieren“. Als Beispiele nannte Meidinger einen Stundenplan mit dem Schwerpunkt auf „Englisch-, Kunst-, Musik- und Sportstunden, aber auch Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften“.
Insgesamt misst Meidinger dem Deutschunterricht für Schüler aus der Ukraine im Moment weniger Bedeutung bei. Im Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015 sei davon auszugehen, dass die große Mehrheit der ukrainischen Familien nach Ende des Kriegs wieder in ihre Heimat zurückkehren wolle. „Das heißt auch, dass im Vordergrund der Integrationsmaßnahmen nicht unbedingt der deutsche Spracherwerb stehen muss, sondern eine möglichst ertragreiche und unterstützende Aufnahme in die Schulgemeinschaften und den Unterrichtsbetrieb“, verdeutliche Meidinger.
Russisch-ukrainisches Außenministertreffen in Türkei gestartet
11:13 Uhr > Im türkischen Antalya hat am Donnerstag das mit Spannung erwartete Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine begonnen. Sergei Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba begannen ihre Gespräche übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Vormittag. Damit verhandeln erstmals seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Chefdiplomaten der beiden Konfliktparteien miteinander.
Drei Verhandlungsrunden beider Länder hatten bisher keine großen Fortschritte geliefert. Deshalb soll jetzt auf einer höheren Ebene an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will bei den Verhandlungen vermitteln.
Die Ukraine hatte zuletzt bereits in einigen Punkten Kompromissbereitschaft signalisiert – unter anderem mit Blick auf den Donbass und die Krim. Russland lehnte bisher allerdings Zugeständnisse jeglicher Art ab.
Historiker plädiert für „Bundesrepublik Ukraine“
11:05 Uhr > Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der festgefahrenen diplomatischen Bemühungen fordert der Historiker Michael Wolffsohn ein Umdenken im politischen Diskurs. „Mir fehlt in der internationalen Diskussion die Fähigkeit und Willigkeit von föderalen Strukturen, an die man ja eigentlich aus der Bundesrepublik Deutschland gewöhnt sein müsste, umzudenken auch auf andere Staaten“, sagte er dem RBB. „Ich sehe einfach keine andere Möglichkeit.“ Denkbar wäre der Umbau der Ukraine in eine „Bundesrepublik Ukraine“, so Wolffsohn weiter.
„Es gibt eindeutig das Bedürfnis der Bevölkerung oder Bevölkerungsteilen auf der Krim und im Osten der Ukraine, näher an Russland zu rücken.“ Eine föderative Struktur könnte nach Ansicht Wolffsohns eine Möglichkeit sein, gesichtswahrend den Krieg zu beenden.
Zwei Wochen Krieg in der Ukraine – Außenministertreffen erwartet
8:45 Uhr > Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit zwei Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen. Unter anderem sollen in der Oblast Sumy im Nordosten der Ukraine mehrere Zivilisten getötet worden sein.
Im Laufe des Tages sind weitere Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten geplant. Für etwas Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes sorgt ein geplantes Außenministertreffen im türkischen Antalya. Dort wollen erstmals seit dem Ausbruch des Krieges die Chefdiplomaten der beiden Konfliktparteien verhandeln.
Die Ukraine hatte zuletzt auch bereits in einigen Punkten Kompromissbereitschaft signalisiert – unter anderem mit Blick auf den Donbass und die Krim. Russland lehnte bisher allerdings Zugeständnisse jeglicher Art ab. Es war zunächst unklar, wann die Gespräche am Donnerstag losgehen sollen.
Ein Beratungsbeginn bereits am Vormittag gilt aber als möglich, da beide Außenminister bereits am Mittwoch angereist waren.
Ex-General: Russland wird Ukraine nicht militärisch besiegen können
Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet nicht, dass Russland die Ukraine militärisch besiegen kann. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde sein strategisches Ziel nicht erreichen, die Ukraine zu entwaffnen und das gesamte Land zu besetzen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Selbst wenn die russische Armee Millionen umbringt und Millionen vertreibt, die verbleibenden Ukrainer sind voller Hass auf Putin und werden an jeder Ecke des Landes einen Partisanenkrieg beginnen.“
Um die gesamte Ukraine zu kontrollieren, müsse Russland dort dauerhaft 500.000 Soldaten stationieren. „Aber auch die Ukraine wird Russland militärisch nicht besiegen können“, sagte der frühere Bundeswehrgeneral. „Insofern müssen beide Seiten einsehen, dass sie zu einer Verhandlungslösung kommen müssen.“
Russland zahle für den Angriff einen hohen Preis, die Streitkräfte hätten hohe Verluste, auch materiell. Das Vorgehen der russischen Armee beschrieb der Militärexperte als „Walze, also mit Artillerie und schweren Geschützen etwas niedermachen und dann nachrücken“. Diese Kriegsführung verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. „Für die Ukraine bedeutet das große Zerstörung und viele Verluste“, sagte Domröse.
Selenskyj hebt vor Friedensgesprächen Kompromissbereitschaft hervor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine Kompromissbereitschaft hervorgehoben.
„In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten. Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein.“ Selenskyj fügte aber an: „Auch die Gegenseite muss zu Kompromissen bereit sein.“ Über die Details wollte er öffentlich „noch nicht reden“. Man habe ja noch keinen direkten Kontakt zwischen den Präsidenten gehabt. „Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.“
Sicherheitsexperte: Kampfjets für Ukraine „kein Gamechanger“
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, polnische Kampfjets vom Typ Mig-29 an die Ukraine zu liefern. „Die Überlassung der Mig-29 wäre kein Gamechanger“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Denn es sei nicht klar, ob die Ukrainer wirklich viel mit den Flugzeugen anfangen können.
„Das würde eine sehr komplexe Koordination mit der eigenen bodengebundenen Luftabwehr bedeuten, die aufzubauen ich mir unter den gegenwärtigen Umständen nur sehr schwer vorstellen kann.“ Mögliche logistische Probleme bei der Lieferung der Kampfjets sieht Krause indes nicht. „Theoretisch können die Flugzeuge den Weg in die Ukraine in der Luft zurücklegen, die Piloten müssten aus der Ukraine kommen und diese abholen“, sagte er.
Krause geht zudem davon aus, „dass es in der Westukraine militärische Flugplätze gibt, die das Geschwader oder Teile davon aufnehmen können“. Wenn das nicht der Fall wäre, stelle sich die Frage, was diese Idee von US-Außenminister Antony Blinken überhaupt wert gewesen sei. Blinken hatte bei einer Reise in Europa erklärt: „Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte.“
Dessen ungeachtet glaubt Krause nicht, dass sich durch die Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine der Krieg auf NATO-Staaten ausweiten könnte. Die Lieferung kompletter Kampflugzeuge zur Erringung der Luftüberlegenheit wäre zwar „eine kleine Stufe höher als die Lieferung von Luftabwehrraketen“, sagte der Sicherheitsexperte. „Aber ich gehe davon aus, dass die Russen auch das hinnehmen werden.“
Denn: „Russland fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, dass sich die USA und andere NATO-Staaten direkt in die Kämpfe einmischen und die Eroberung der Ukraine völlig verunmöglicht wird.“
Bundesbeauftragter warnt vor Russenfeindlichkeit
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius (CSU), hat angesichts vermehrter Fälle von Russenfeindlichkeit in Deutschland zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wir führen keinen Krieg in Deutschland gegen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er könne unter Russlanddeutschen keine große Zustimmung für den Angriff auf die Ukraine erkennen.
„Ich rufe zu Empathie und Solidarität mit allen Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken auf, die sich jetzt teils einer völlig undifferenzierten Anfeindung in Deutschland gegenübersehen.“ Kinder mit vermeintlich russischem Akzent würden auf dem Schulhof genötigt, sich zu Putin zu positionieren. „Das sind inakzeptable Vorgänge, denen wir entgegentreten müssen“, forderte Fabritius.
Er habe Verständnis dafür, dass Menschen angesichts des Krieges Wut empfinden, „es ist aber absolut falsch, sie an Menschen auszulassen, die mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun haben“. Fabritius rief russischsprachige Menschen in Deutschland dazu auf, russenfeindliche Schmähbriefe und Aufrufe in den sozialen Medien sorgfältig zu prüfen und im Zweifel die Behörden einzuschalten. „Ich bitte alle russischstämmigen Menschen in Deutschland, so etwas nicht ernst oder persönlich zu nehmen, sondern als das abzutun, was es ist: Blödsinn.“
Absender und Quelle der Erklärungen sollten sorgfältig geprüft werden. Fabritius bittet die Medien in Deutschland, besonders sensibel zu berichten. „Wir wissen, dass Putin die Spaltung der Gesellschaften als Waffe einsetzt. Ich bitte deshalb darum, möglichst ausgewogen zu berichten und jedem Ansinnen, das auf eine Spaltung unserer Gesellschaft ausgerichtet ist, entgegenzuwirken.“
US-Börsen legen kräftig zu – Ölpreis sinkt stark
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.286,25 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,00 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.275 Punkten 2,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.255 Punkten 3,6 Prozent stärker.
Marktbeobachtern zufolge setzen die Anleger auf leichte Friedenshoffnungen in der Ukraine, gerade von ukrainischer Seite war vor den nahenden Verhandlungen Kompromissbereitschaft signalisiert worden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,1069 US-Dollar (+1,5 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9034 Euro zu haben.
Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 1.993 US-Dollar gezahlt (-2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,89 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 112,80 US-Dollar, das waren 1523 Cent oder 11,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.