Köln | Der Deutsche Bundestag stimmte am 1. Dezember über den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier ab. Von den anwesenden 736 Mitgliedern des Parlaments stimmten 523 mit Ja, 92 sagten Nein und 2 enthielten sich. 119 Abgeordnete stimmten nicht ab. Interessant ist, dass in der namentlichen Abstimmung keine einzige der grünen Mandatsträger:innen mit Nein stimmte.
Der Deutsche Bundestag stimmte über das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier ab. Dies war notwendig geworden, da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Grüne und der Energiekonzern RWE am 4. Oktober vereinbart hatten vor dem Hintergrund der Energiekrise zunächst mehr Kohle zu verstromen und dafür aber im Rheinischen Revier statt 2038 bereits 2030 aus der Verstromung von Braunkohle auszusteigen. Landläufig wird dies als vorgezogener Kohleausstieg propagiert. Den Ausstieg regelte bislang das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) mit dem Enddatum 2038. Dann sollten sowohl die installierten Kraftwerksleistungen im Bereich Stein- und Braunkohle auf Null reduziert werden.
Die Vereinbarung vom 4. Oktober sieht nun vor, dass die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA 3) jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen wird. Dafür dürfen die Kraftwerke Neurath D und E länger bis 2024 laufen. Als Begründung wird der Krieg in der Ukraine und mögliche Versorgungsengpässe in der Energieversorgung angegeben. Es wurde festgestellt, dass sich die Gesamtsumme der Entschädigungen an die RWE Power AG für die Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke nicht ändert. Diese beträgt unverändert 2,6 Milliarden Euro.
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung machte eine Gesetzesänderung beziehungsweise Ergänzung nötig. Darüber stimmte der Deutsche Bundestag nun namentlich ab. Das Abstimmungsergebnis ist in mehrfacher Hinsicht interessant. So stimmten bei keiner der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne und FDP ein Mandatsträger mit Nein. Nur aus den Fraktionen der SPD und Grünen enthielt sich eine Mandatsträger:in.
Mit Ja stimmten: 179 Mitglieder der SPD-Fraktion, 197 Mitgleider der CDU/CSU-Fraktion, 118 Mitglieder der Grünen und 92 Mitglieder der FDP-Fraktion.
Ein komplett anderes Bild bei AfD und Linke: Hier stimmte nicht ein/e einzige Abgeordnete mit ja. Es gab bei beiden Fraktionen keine Enthaltung. Mit Nein stimmten bei der AfD 63 und bei der Linken 26 Abgeordnete. Bei den Fraktionslosen gab es eine Ja und drei Nein-Stimmen.
Damit stimmten die Bundestagsabgeordneten auch über Lützerath ab. Politisch ist auch nach der vergangenen Landtagsdebatte das Ende des besetzten Dorfes beschlossen. So leitete das Land NRW auch die ersten rechtlichen Schritte via Bezirksregierung Köln ein, um gegebenenfalls dort RWE bei der Räumung zu unterstützen.
