Minsk | Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am Montag weißrussische Staatsmedien. Kolesnikowa war im vergangenen Jahr international durch ihre Rolle in der weißrussischen Opposition bekannt geworden.
Im September 2020 war sie festgenommen worden und befand sich seitdem in staatlicher Untersuchungshaft. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko wirft ihr vor, an einer Verschwörung zur verfassungsfeindlichen Machtergreifung beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll sie eine „extremistische Vereinigung“ gegründet und angeführt haben.
Internationale Beobachter halten die Vorwürfe für unbegründet. Auch die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach die Freilassung der Oppositionspolitikerin gefordert.
Zum Urteil gegen Marija Kolesnikowa und ihren Anwalt Maxim, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: „Das Urteil gegen Marija Kolesnikowa und den Anwalt Maxim Snak ist grausam und ungerecht: 11 Jahre Haft, schuldig gesprochen für Verschwörung zur Machtergreifung, die Gründung einer extremistischen Organisation und die Gefährdung der nationalen Sicherheit – dabei haben sie sich nur ausschließlich friedlich gegen eine gefälschte Wahl und harte staatliche Repressionen gewandt. Einschüchterung und Gewalt sind Lukaschenkos Mittel der Wahl – dies findet immer noch täglich statt, nur die Berichterstattung darüber ist weniger geworden. Die Bundesregierung tut deutlich zu wenig, um die Menschen in Belarus zu unterstützen. Der von ihr aufgelegte Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus greift zu kurz – so müssten beispielsweise die Anzahl humanitärer Visa schnell erhöht werden. Die LINKE unterstützt unsere belarussische Partnerpartei „Fair World“, deren Mitglieder auch von Repressionen betroffen sind. Es bleibt wichtig, dass alle Institutionen wie EU, Europarat und OSZE aktiv bleiben, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen.“
Autor: dts
