09:35 Uhr > Niebel lehnt Entwicklungshilfe für Libyen ab
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geben", betonte der Minister. Libyen sei ein reiches Land, das sich technische Unterstützung einkaufen könne – und zwar "sehr gerne bei uns", betonte Niebel. Zentral für die Stabilisierung der Lage und der Lebenssituation der Bevölkerung sei es, jetzt auch die deutsche Wirtschaft für ein langfristiges Engagement in Libyen zu gewinnen.

09:34 Uhr > Umfrage: Mehrheit findet Enthaltung in der Libyen-Frage auch rückblickend richtig
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage wird auch nach dem Sturz von Gaddafi mehrheitlich gutgeheißen. 54 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Meinung, dass die Entscheidung, sich zu enthalten, rückblickend richtig war. 42 Prozent denken, Deutschland hätte für den Nato-Einsatz stimmen sollen. Beim Wiederaufbau Libyens wünscht sich eine Mehrheit wirtschaftliche Unterstützung durch Deutschland. 70 Prozent sprechen sich dafür aus, 27 Prozent dagegen. Mehrheitlich abgelehnt wird hingegen militärische Unterstützung im Rahmen einer Friedenstruppe. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen internationalen Friedenstruppe lehnen 56 Prozent ab, 41 Prozent befürworten sie.

09:33 Uhr > Sarkozy: Luftangriffe auf Libyen werden fortgesetzt
Die Luftangriffe der Nato auf Ziele in Libyen sollen solange andauern, bis der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi keine Gefahr mehr darstellt. "Wir haben uns auf die Fortsetzung des Nato-Einsatzes geeinigt, solange Gaddafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen sind", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, dass der Einsatz solange fortgesetzt werde, wie es eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung gebe. Zudem seien sich die Staatschefs auf der Libyen-Konferenz einig gewesen, die eingefroren Gelder von Gaddafi freizugeben. "Das von Gaddafi und seinen Anhängern unterschlagene Geld muss den Libyern zurückgegeben werden", so Sarkozy. "Wir haben uns dafür eingesetzt, das Geld des Libyens von gestern für die Finanzierung des Libyens von heute bereitzustellen", fügte der französische Staatschef hinzu. Zudem rief er den Nationalen Übergangsrat der Rebellen auf, einen Prozess der "Versöhnung und Vergebung" zu beginnen und aus Fehlern anderer Länder lernen.

09:29 Uhr > Deutschland wird eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bereitstellen.
Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Libyen-Konferenz in Paris. Allein in Deutschland, Frankreich und den USA wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen mehr als 37 Milliarden Euro eingefroren. Dabei blockierte Deutschland rund 7,3 Milliarden Euro, Frankreich gut 7,6 Milliarden Euro und die USA rund 22,4 Milliarden Euro. Mit der teilweise Aufhebung der Sanktionen wurde es nun möglich, die Gelder wieder freizugeben, um damit den Wiederaufbau Libyens zu forcieren.
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[dts]

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