Köln | aktualisiert | Um 17:30 Uhr ist es soweit. Die Kölner Landtagsabgeordnete und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, CDU, tritt vor die Presse im Landtag vor den Räumen der CDU-Fraktion und verkündet ihren Rücktritt. Der Druck auf die Ministerin wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW ist zu groß geworden. Zum Verhängnis wurde ihr eine Reise nach Mallorca wenige Tage nach der Flutkatastrophe. Nach Medienberichten soll sie dort mit anderen Mitgliedern der Landesregierung ein Fest gefeiert haben.
„Mallorca-Gate“
Der Skandal hat bereits einen Namen: „Mallorca-Gate“, den hat SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW Thomas Kutschaty geprägt. Heinen-Esser erklärte, dass sie ihrem Parteifreund und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst ihren Rücktritt angeboten habe. Der nahm an. Damit ist ein weiteres unrühmliches CDU-Kapitel in der Flutkatastrophe wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl fürs Erste geschlossen. Im Juli 2021 strauchelte schon der damalige Ministerpräsident Armin Laschet und CDU-Kanzlerkandidat über sein Verhalten und vor allem Lacher bei der Flutkatastrophe. Heinen-Esser war mit anderen NRW-Regierungsmitgliedern nach der Flutkatastrophe nach Mallorca gereist um dort den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
Mit auf Mallorca dabei waren die CDU NRW-Regierungsmitglieder: Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Deren Teilnahme bestätigte Heinen-Esser zwischenzeitlich. Heinen-Esser hatte sich lange gegen einen Rücktritt gestemmt, aber nun scheint der Druck zu hoch geworden zu sein, vor allem da alle drei Oppositionsparteien im NRW-Landtag SPD, Grüne und AfD den Rücktritt der Ministerin forderten.
SPD spricht von zusammengestürztem Kartenhaus
Thomas Kutschaty, SPD: „Das Kartenhaus von Frau Heinen-Esser ist zusammengestürzt. Sie hat den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit getäuscht und wochenlang an der Nase herumgeführt sowie uns versucht mit mehreren Varianten ihren Aufenthalt auf der Urlaubsinsel erklären zu wollen. Das ist alles in sich zusammengebrochen und deshalb war dieser Rücktritt auch längst überfällig. Es wäre eigentlich die Aufgabe des Ministerpräsidenten gewesen Führungsstärke zu beweisen.“ Kutschaty ist der Auffassung, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst schon heute Morgen Heinen-Esser entlassen hätte müssen. „Seit heute wissen wir aber auch, dass Frau Heinen-Esser nicht alleine verantwortlich ist, dafür wie verheerend das Bild der Landesregierung seit der Hochwasserkatastrophe gerade in diesem Zusammenhang ist. Insgesamt drei Minister*innen sowie eine Staatssekretärin ließen es sich auf Mallorca gut gehen, während Zehntausende vor den Trümmern ihrer Existenz bis zu den Knien und zur Hüfte im Schlamm und Matsch steckten. Ihnen war die Insel wichtiger als ihre Heimat. Das wiegt gerade für eine Heimatministerin besonders schwer. Nach wie vor hüllt sich der Ministerpräsident in dieser Angelegenheit in Schweigen. Ich finde angesichts dieses Skandals und Rücktritts kann sich der Ministerpräsident da jetzt nicht mehr wegducken.“
Auch Spitzenpolitiker aus dem Bund melden sich zu Wort
SPD Generalsekretär Kevin Kühnert twittert zu „Mallorca-Gate“: „‚Aber scheiß´drauf – Malle ist nur einmal im Jahr – Olé Olé – Und schalala‘ #ltwnrw22“
