Rostock | Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der „Ostsee-Zeitung“ (Freitagausgabe).
Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil in NPD-Führungsetagen Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes, so genannte V-Leute, nicht abgeschaltet waren. Für besonders wichtig für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbot hält Caffier vor allem Datensammlungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese seien für den Erfolg des Verfahrens „extrem wichtig, wenn nicht unerlässlich“. Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass ein NPD-Landtagsabgeordneter die Taten der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle bereits 2002 ausdrücklich gelobt hatte. Experten halten den Nachweis einer Verbindung zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu NPD-Funktionären für den entscheidenden Schlüssel zu einem NPD-Verbot.
Autor: dts
