Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt „deutlich stärker“.
„Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben“, so Scholz. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die ab Oktober geplante Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure sollen damit stabilisiert werden.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.
Stadtwerke fordern Klarheit zur Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte zeitliche Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent auf Erdgas begrüßt, zugleich aber Klarheit zur praktischen Umsetzung angemahnt. „Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlicht, damit ein möglichst reibungsloser Prozess gelingt“, teilte der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Begrüßt wurde von Verbandsseite, dass mit der abgesenkten Mehrwertsteuer ein erster Schritt unternommen werde, um die Bürger „spürbar zu entlasten“.
Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen Menschen im Land „sehr stark“ helfen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Ludwig Möhring, dem Fernsehsender „Welt“. Sie sorge dafür, die Gasumlage nicht zu „harten zusätzlichen Belastungen“ für die Bürger führe.
Möhring erwartet zudem, dass die Energieversorger die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. „Ich glaube, dafür ist auch die Aufmerksamkeit hier im Land zu hoch, entsprechend wird natürlich das auch richtig einzupreisen sein.“ Die allermeisten Stadtwerke und Energieversorger wiesen ohnehin die jeweiligen Steuern ausdrücklich in ihren Rechnungen auf.
„Da sind sie gut beraten, das auch weiterzumachen.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Maßnahme unterdessen als ersten Schritt, um die Bürger „spürbar zu entlasten“, wie der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) mitteilte. Weitere Entlastungen müssten aber folgen.
Kritisch zur Mehrwertsteuersenkung äußerte sich unterdessen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es brauche darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft.
„Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten“, so Grimm. Es sei nicht plausibel, dass auch Menschen, die es sich leisten könnten, von der Mehrwertsteuer entlastet würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Steuersenkung am Donnerstagmittag angekündigt.
Die Regierung reagierte damit auch darauf, dass sie die neue Gasumlage nicht steuerlich befreien kann. Es sei gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen will, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dem „Handelsblatt“. „Allerdings hätte er größere Anreiz zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte.“
Laut Krämer wird der Gaspreis durch die Steuersenkung um knapp einen Cent sinken. „Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.“ Mit dem Energieexperten des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, sieht ein weiterer Wissenschaftler die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kritisch.
„Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent käme hingegen allen Verbrauchern, auch den einkommensstarken, zugute.
Union verlangt Tempo bei Mehrwertsteuersenkung auf Gas
CDU und CSU fordern Tempo bei der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für den gesamten Gasverbrauch. „Die Bundesregierung muss sich mit der Umsetzung beeilen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das Gesetzgebungsverfahren müsse man bis zur erstmaligen Erhebung der Gasumlage zum 1. Oktober abschließen.
Als Unionsfraktion stehe man für eine „schnellstmögliche Umsetzung“ bereit, so Tillmann. Der Gesetzesänderung müssten zudem die Länder zustimmen. Die nächste Bundesratssitzung findet am 16. September statt.
red01
