Berlin | Nachhaltiges Wirtschaften, Lebensqualität und die Frage der Steuergerechtigkeit – diese Schwerpunkte nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die deutsche G7-Präsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. In ihrem neuen Video-Podcast spricht Merkel von einem „sehr ausgefüllten Programm“, zumal die G7 auch dafür verantwortlich seien, Krisen zu bekämpfen. Unter dem Stichwort nachhaltiges Wirtschaften spielten das neue Klima-Abkommen, das 2015 geschlossen werden soll, sowie die Weiterentwicklung der Millenniumsziele eine große Rolle, erklärt die Bundeskanzlerin.
Deutschland werde Frankreich, Gastgeber der Klimakonferenz, stark unterstützen. Sie persönlich, so Merkel weiter, werde sich auch sehr für die Weiterentwicklung der Millenniums-Ziele im Sinne nachhaltiger Ziele einsetzen. Die Bundeskanzlerin spricht sich einmal mehr dafür aus, bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise „die richtige Mischung“ zu finden.
Vor allem gelte es zu verhindern, „dass es wieder zu neuen Blasen kommt“. Es gebe viele Beispiele auf der Welt dafür, dass „Erst einmal Wachstum und dann Schulden abbauen!“ nicht gut geklappt habe. Deutschland, so Merkel, mache 2015 zum ersten Mal keine neuen Schulden und sei trotzdem Wachstumsmotor in Europa.
„Das heißt also, man muss beides zusammenbringen. Da gibt es auch keine Patentrezepte, sondern das muss jedes Land für sich finden, immer kombiniert natürlich mit Strukturreformen.“ Mit Blick auf Europa erklärt die Bundeskanzlerin, der Stabilitäts- und Wachstumspakt gelte.
Er sei „flexibel genug, um gleichzeitig Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen“. Steuererhöhungen lehnt die Bundeskanzlerin ab. Da gerade mittelständische und kleine Unternehmen oft dem Einkommenssteuerrecht unterlägen, sei es für die Wirtschaftskraft wichtig, nicht die Steuern zu erhöhen, sondern Möglichkeit für Investitionen zu eröffnen. „Deshalb würde ich eine Steuererhöhung jetzt für kontraproduktiv halten“, sagte Merkel.
Autor: dts
