Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im Bundestag. Natürlich habe es „gravierende strukturelle Probleme gegeben“.
Deswegen habe man Frank-Jürgen Weise als neuen BAMF-Chef eingesetzt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gefragt, ab wann darüber gesprochen wurde, wie die Qualität des BAMF sichergestellt werden könne. Stephan Thomae (FDP) wollte wissen, auf welche Probleme Weise sie in persönlichen Gesprächen hingewiesen habe.
„Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und ihn immer wieder ermuntert, uns über alle Missstände zu informieren“, sagte sie dazu. „Die Aufklärung über das, was in Bremen passiert ist, wovon wir alle erst kürzlich erfahren haben, ist eine Sache. Die Frage, wie muss das BAMF insgesamt noch besser arbeiten eine andere“, sagte Merkel zum aktuellen BAMF-Skandal.
Die Anpassung der Arbeit des BAMF in der Flüchtlingskrise sei ein kontinuierlicher Prozess gewesen. „Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wenn Herr Weise die Arbeit nicht auf neue Füße gestellt hätte, wie wir die Herausforderung der vielen ankommenden Flüchtlingen hätten bewältigen können“, sagte die Kanzlerin. Nach einer Frage aus den Reihen der AfD, warum sie in der Flüchtlingskrise nicht rechtzeitig umgesteuert habe und wann sie wegen ihres „Rechtsbruchs“ zurücktrete, sagte Merkel, dass man in einer „humanitären Ausnahmesituation“ rechtmäßig gehandelt habe.
„Ich möchte den BAMF-Mitarbeitern in ihrer großen Mehrheit danken“, sagte Merkel. Diese hätten in der Krise eine „große Leistung“ erbracht. Zunächst hatte die Kanzlerin sich in der Fragestunde zum am Wochenende anstehenden G7-Gipfel geäußert. Sie erwarte bei dem Treffen in Kanada schwierige Diskussionen, sagte sie. Es gebe aktuell ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen. Deswegen werde es strittige Diskussionen geben. Auf die Frage, was sie in den kommenden Wochen und Monaten konkret unternehmen werde, antwortete Merkel, dass man in internationalen Gremien gemeinsam europäisch handeln wolle. Auf Nachfrage eines AfD-Politikers, ob man auch mit Russland wieder im Rahmen eines G8-Gipfels Gespräche führen sollte, antwortete Merkel: „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des internationalen Völkerrechts gewesen.
Deshalb war ein Ausschluss Russlands aus den G8 unvermeidbar.“ Die Kanzlerin kündigte an, beim Gipfel intensive Gespräche mit US-Präsident Donald Trump führen zu wollen. Umstrittene Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland wollte sie auf Nachfrage nicht kommentieren. Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig. Die regelmäßigen Regierungsbefragungen im Bundestag gibt es schon lange. Bisher mussten sich die Regierungschefs allerdings nicht selbst den Fragen der Abgeordneten stellen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Fragestunde im Parlament reformiert werden soll. „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird“, heißt es in dem Papier.
Autor: dts | Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2017
