16:10 > Merkel für Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit China
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland ausgesprochen, zugleich aber faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Der Umfang des Handels mit China könne in den kommenden Jahren von 130 auf 200 Milliarden Euro steigen, erklärte Merkel am Dienstag am Rande der ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Ein strittiger Punkt bleibt jedoch die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Die Bundesregierung will Peking diesen Status nicht gewähren, solange der Zugang für deutsche Firmen beschränkt ist. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte demgegenüber ein Kreditprogramm an, um Kooperationen zwischen mittelständischen Unternehmen zu fördern. In den Regierungskonsultationen, an denen auf beiden Seiten jeweils mehr als zehn Minister teilnahmen, wurde eine Vielzahl von Vereinbarungen zur konkreten Umsetzung des "Deutsch-Chinesischen Gemeinsamen Kommuniqués zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft" vom Juli 2010 getroffen. Unter anderem wurden Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet.
15:45 > Westerwelle sieht Vorteile in deutsch-chinesischen Beziehungen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht durchgehend Vorteile in der deutsch-chinesischen Beziehung. "Wir wollen mit China eine strategische Partnerschaft nicht nur begründen, sondern auch ausbauen und vertiefen", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Dies sei im Hinblick auf die beiderseitigen Wirtschaftschancen von großer Bedeutung. "Andererseits aber gibt es kein einziges, wirklich weltweit bedeutendes Problem oder Thema, das nicht auch nur gemeinsam gelöst werden könnte", sagte der FDP-Politiker weiter. Eine zu starke Abhängigkeit von Pekings Handelskurs sehe der Bundesaußenminister nicht. "Chinas Einfluss wächst, die Wirtschaft in China wächst, und gleichzeitig, wenn wir es gut aufstellen und uns vernünftig politisch einbringen, geht das nicht zu unseren Lasten, sondern eindeutig auch zu unserem Nutzen", erklärte Westerwelle.
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[dts; Foto oben: Bundeskanzlramt_pix_PKirchhoff]
