Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Montag das neue Wahlprogramm der Union vorgestellt. Zentrales Ziel ist laut Merkel mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, so Merkel.
CDU und CSU streben Vollbeschäftigung an, bis bis spätestens 2025 soll die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Angesichts des Fachkräftemangels will die Union ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Darüber hinaus soll es Steuererleichterungen geben, der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden.
Außerdem sind Entlastungen für Familien geplant, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und ein Baukindergeld. Zusätzlich soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Zudem wollen CDU und CDU die Einstellung von 15.000 neuen Polizisten in Bund und Ländern, die Datenbanken der Sicherheitsbehörden sollen besser vernetzt werden.
Das Programm hatten die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung am Montagvormittag einstimmig beschlossen. Strittige Themen wie die Obergrenze für Flüchtlinge sollen im „Bayernplan“ der CSU gesondert behandelt werden.
Autor: dts
