Berlin | dts, red | Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Weitere Entscheidungen und Stimmen nach der Wahl.
Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem sich rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder beteiligt hatten.
„Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren“, sagte Merz in seiner Vorstellungsrede am Samstag. Die Partei habe den Anspruch, bald schon wieder die Regierung zu stellen. Die Ampel-Regierung griff er mit konkreten Themen an: So sei nicht nachvollziehbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Impfpflicht fordere, aber selbst keinen Entwurf vorlege.
Auch nach diesem Samstag ist Merz aber immer noch nicht ganz offiziell Parteichef: Weil der Parteitag digital stattfand, muss dessen Ergebnis noch einmal per Briefwahl bestätigt werden – auch das gilt aber nur als Formalie.
Merz: Volkspartei ist immer ein Spagat
Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden mit fast 95 Prozent hat Friedrich Merz sich sehr zufrieden gezeigt und Offenheit für alle Lager signalisiert. Auf die Frage, ob er nicht selbst nach all den Anläufen gedacht habe, dieser Tag und seine Wahl würde nicht mehr stattfinden, sagte er den ARD-Tagesthemen: „Da ist was Wahres dran.“ Er wolle als Vorsitzender „die gesamte Partei repräsentieren“.
Man werde nach allem, was die Partei in den letzten drei Jahren mit den wechselnden Vorsitzenden erlebt habe, daraus „kein Gesetz der Serie“ machen. „Volkspartei ist immer ein Spagat“, sagte Merz zur Frage der verschiedenen Strömungen in der CDU. „Die Partei hat mich gewählt und die Partei kennt mich.“
Konservativ sein sei heutzutage, das „Gute zu bewahren und offen für Neues zu sein“. Wichtig sei eine „bürgerliche Haltung im Umgang miteinander“. Auch „der Friede zwischen CDU und CSU“ sei wiederhergestellt.
Zur Fraktionsvorsitz-Frage sagte er, diese stünde heute nicht an und wenn sie anstünde, „dann werden wir darüber reden“.
Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt
Der überwiegend digital abgehaltene CDU-Parteitag hat Mario Czaja zum neuen Generalsekretär gewählt. Der frühere Berliner Gesundheitssenator erhielt nach der Nominierung durch den künftigen Parteichef Friedrich Merz am Samstag laut Parteiangaben 92,9 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis von Czaja ist deutlich besser als das seines Vorgängers Paul Ziemiak, der 2018 mit lediglich 62,8 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt kam.
Merz hatte bereits im Vorfeld angekündigt, künftig auch noch die Funktion eines stellvertretenden Generalsekretärs in die Parteisatzung aufnehmen zu wollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp soll auf diesen Posten gewählt werden, sobald wieder ein Präsenzparteitag stattfindet.
Der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Hendrik Wüst, MdL:
„Ich gratuliere Friedrich Merz ganz herzlich. Nach dem sehr eindeutigen Votum der Mitglieder hat ihn nun auch der CDU-Parteitag mit überwältigender Mehrheit als Bundesvorsitzenden bestätigt. Einigkeit, Geschlossenheit und Stärke werden die Markenzeichen der Bundespartei sein, wie sie es bereits für die CDU Nordrhein-Westfalen sind. Dieses Signal geht von diesem Parteitag in die ganze Republik aus.
Die CDU setzt mit diesem Parteitag und der weiteren Aufstellung an der Spitze ein Zeichen des Aufbruchs: Jünger, weiblicher und moderner – das muss sich jetzt auch in den Themen wiederfinden!“
JU-Chef: Merz-Wahl hat Parteiführung und Basis versöhnt
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, zeigt sich zufrieden mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU. „Die Mitgliederbefragung hat Parteiführung und Basis versöhnt“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Dafür haben wir als Junge Union lange gekämpft.“
Kuban weiter: „Friedrich Merz begeistert die Partei und hat gezeigt, dass in Zukunft mit der Union zu rechnen sein wird, weil wir aus unseren klaren Grundsätzen heraus moderne Antworten finden.“ Der JU-Bundesvorsitzende appellierte noch einmal an die Partei, die „ganze Breite der CDU“ einzubinden „und noch attraktiver für neue Mitmacher“ zu werden. „Die Union steht geschlossen hinter Friedrich Merz“, sagte Kuban.
Mehrere ostdeutsche CDU-Kreischefs wollen Merz als Fraktionschef
Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef wird über den Fraktionsvorsitz debattiert. Nach dem schwachen CDU-Wahlergebnis „gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand“, heißt es in einem Brief mehrerer vor allem Thüringer Kreisvorsitzender an Merz, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) berichten.
Das sei nötig, „damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“.
Jenas CDU-Kreischef Guntram Wothly sagte dem RND: „Wir erwarten, dass wir aus dem Osten in der Bundespartei wahrgenommen werden.“ Der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte erklärt, seinen Posten behalten zu wollen. Merz hatte sich einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz offen gehalten.
Brinkhaus` Amtszeit endet im April. In der CDU wird es für möglich gehalten, dass die Wahl vorgezogen wird, um die Landtagswahlen im Frühjahr nicht durch Personaldebatten zu beeinträchtigen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch die dem konservativen Flügel zugerechnete Brandenburger Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, sowie der Kreisvorsitzende der CDU im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundeskandidat aufgestellt hatte.
Die Kreisvorsitzenden fordern außerdem eine Strukturreform, mit der mehr Mitsprache der Parteibasis an Entscheidungen der CDU ermöglicht wird.
Mittelstandsvorsitzende sieht CDU-Frauenquote skeptisch
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer CDU-Frauenquote skeptisch gegenüber. „Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus starken Frauen dann Quotenfrauen werden“, so die Christdemokratin.
Die Partei befinde sich auf einem guten Weg, weiblicher zu werden. „Zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Präsidium und der Bundesvorstand so weiblich sein werden, wie nie zuvor. Es gab noch nie so viele Bewerbungen von Frauen, das heißt das Ziel, weiblicher, jünger und diverser zu werden wird in jedem Fall erreicht werden – und das auch ohne Quote.“
Dennoch zeigte sich Connemann betrübt über die Abwahl der Frauenunions-Chefin Annette Widmann-Mauz aus dem CDU-Präsidium. „Ich bedauere das Ergebnis persönlich für Annette Widmann-Mauz, die ich als langjährige Kollegin kenne und schätze und die immer den Mut hatte, sich für Frauenthemen einzustehen.“
CDU-Vize Jung: Partei muss Klimaprofil schärfen
Der neue CDU-Vize-Vorsitzende Andreas Jung hat eine Schärfung des Klimaprofils seiner Partei angekündigt. „Eine von innerer Haltung getragene inhaltliche Klarheit in der Klima-Politik ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei“, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
„Um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müssen wir unser Profil als Partei der Nachhaltigkeit schärfen.“
Dabei könne man zwar über den Weg diskutieren. „Aber es darf keinen Zweifel geben, dass Klimaschutz für uns eine herausragende Aufgabe ist, auf die wir glaubwürdige Antworten geben.“ Die CDU müsse sich auf ihre Werte besinnen, sagte Jung.
„Klimaschutz heißt Schöpfung bewahren, es geht um den Erhalt der Heimat und um die eine Welt. Das alles sind zentrale Werte für Christdemokraten.“ Wichtig sei es, die soziale Marktwirtschaft mit der Ökologie zu verbinden.
„Es geht um Nachhaltigkeit und das heißt: Klima, Wirtschaft und Soziales gehen nur zusammen. Das Versprechen Wohlstand für alle von Ludwig Erhard muss mit dem Weg zur Klimaneutralität verknüpft werden“, sagte Jung. „Die Grundlage ist ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zum 1,5-Grad-Limit.“
Wichtige Säulen zur Umsetzung seien der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Wasserstoffstrategie und Offenheit für neue Technologien.
