Köln | Die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft formuliert ein ausschließlich positives Bild für Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr 2014. Dabei bleibt Kraft eher vage in ihren doch eher allgemeinen Aussagen.

NRW gehe es gut, weil jeder vierte aus dem Ausland investierte Euro nach NRW fließe, umreißt die Ministerpräsidentin die wirtschaftliche Situation, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Als Erfolg ihrer Politik nennt Kraft, dass man bei der unter 3-jährigen Betreuung aufgeholt habe und jetzt in die Qualität der Kitas investieren will. Das mit Ende diesen Schuljahres etwa die Schulsozialarbeit in ihrer bisherigen Form auf der Kippe steht – um nur ein Thema zu nennen – weil die Bundesförderung ausläuft und das Thema im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht behandelt wurde, bleibt bei Kraft und damit die Aussage nach der Qualität unbestimmt. Besonders offen sind die Aussagen Krafts zum Thema Energie und Energiewende und das vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Braunkohletagebau in Garzweiler oder die Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Datteln. Kraft fordert hier sichere, saubere und bezahlbare Energie und will NRW als „attraktiven Wirtschaftsstandort auch für energie- und stromintensive Unternehmen“ weiter positionieren.

Kraft dankte in ihrer Rede den Menschen die sich ehrenamtlich engagieren, oder die aus NRW beim Hochwasser 2013 in den anderen Bundesländern, so erfolgreich geholfen haben.

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Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für das Jahr 2014

(Im Wortlaut in der Erstveröffentlichung auf der Internetseite der Staatskanzlei)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich hoffe, Sie konnten einige festliche und erholsame Weihnachtstage genießen und schauen nun mit Zuversicht in das neue Jahr.

Ich glaube, wir haben in Nordrhein-Westfalen auch guten Grund, zuversichtlich zu sein.

Zurzeit haben in unserem Land über 8,9 Millionen Menschen Arbeit. Das sind mehr als jemals zuvor, weil innovative Unternehmer und engagierte Gewerkschafter gemeinsam für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und jeder 4. aus dem Ausland investierte Euro fließt in unser Bundesland. Ich finde, das sind gute Nachrichten zum neuen Jahr. Wir sind ein starkes, innovatives und leistungsfähiges Land.

Damit wir das auch dauerhaft bleiben, müssen wir weiter daran arbeiten, dass wirklich alle Kinder in unserem Land die besten Bildungschancen bekommen. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Deshalb werden wir nach der erfolgreichen Aufholjagd bei den Plätzen für unter 3-Jährige in diesem Jahr verstärkt in die Qualität unserer Kitas investieren – mit mehr Personal und damit mehr Zeit für unsere Kinder.

Seit 2010 haben wir über 1 Milliarde Euro mehr für Kitas aufgewandt. Das ist gut angelegtes Geld. Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Auf sie bauen wir unsere Hoffnungen. Das Fundament für eine gute Zukunft legen wir schon heute.

Um unsere Zukunft geht es auch beim Thema Energie. Zusammen mit der neuen Bundesregierung wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber und bezahlbar sein – für die privaten Haushalte und für die Industrie. Wir wollen aber gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort auch für energie- und stromintensive Unternehmen bleiben und die zahlreichen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und neue auch im Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr bei diesen zentralen Zukunftsprojekten ein gutes Stück vorankommen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr unsere Städte und Gemeinden weiter stärken können. In Berlin wurde vereinbart, dass der Bund künftig mehr Mittel für unsere Kommunen zur Verfügung stellen wird. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger auch erbringen können.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich hier heimisch fühlen, in unserem schönen Land. Heimat ist da, wo man zu Hause ist. Dazu gehört auch, dass es zu Hause lebenswert ist für Jung und Alt. Dass wir genug bezahlbaren Wohnraum haben. Oder dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf in der vertrauten Umgebung, in ihrem Quartier bleiben können. „Wie wollen wir leben?“ – das ist eine zentrale Frage, über die wir in diesem Jahr mit Ihnen diskutieren wollen.

Viele Frauen und Männer geben darauf längst eine Antwort. Denn sie kümmern sich um andere und tun etwas für die Allgemeinheit und ihre Heimat. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in kirchlichen und caritativen Einrichtungen oder in Hilfsorganisationen. Sie unterstützen Menschen, die in Not geraten sind. In guter Erinnerung sind mir da im gerade zu Ende gegangenen Jahr die Tausenden von Helferinnen und Helfer aus ganz Nordrhein-Westfalen, die in den Hochwassergebieten Deutschlands unermüdlich im Einsatz waren. Ihr Engagement ist ein kostbares Gut, das unsere Gesellschaft reich macht. Ich sage allen herzlich Danke, die ihre Zeit und ihre Kraft für andere geben.

Ich denke heute aber auch an all jene, die nicht mit Zuversicht in das neue Jahr blicken. Viele unter uns haben Sorgen und Nöte. Manche etwas kleiner, manche etwas größer. Für 2014 wünsche ich uns allen gemeinsam: Bleiben wir stark, wo wir stark sein müssen. Verlieren wir nicht den Mut und die Hoffnung, wenn es notwendig ist. Und helfen wir einander, wo Hilfe gebraucht wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Neue Jahr.

Glück auf und Gottes Segen.

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Autor: ag, Q: nrw.de