Berlin | Nach Berichten über die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen durch einen Beamten der Bundespolizei in Hannover hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorwürfe gefordert. „Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußenden Polizei nichts mehr zu suchen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag. Es sei wichtig, dass aus dem Vorfall „umfassende Konsequenzen“ gezogen werden.
„Auch ein in diesem Ausmaß erschreckender Einzelfall darf die polizeiliche Arbeit und ihren Umgang mit Menschen in ihrem Gewahrsam nicht grundsätzlich in Frage stellen“, betonte Malchow. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den verdächtigten Beamten. Es geht um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Nötigung.
Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“ und des Radiosenders „NDR Info“ soll es im vergangenen Jahr mehrfach zu Übergriffen auf Menschen in den Gewahrsamszellen gekommen sein. Das Bundesinnenministerium sagte den Ermittlern Unterstützung zu. „Die im Raum und in Rede stehenden Vorwürfe sind natürlich gravierend“, erklärte ein Sprecher am Montag.
„Insofern haben wir ein großes Interesse daran, dass sie schnell aufgeklärt werden.“
Grüne fordern nach Bericht über Flüchtlings-Misshandlung Aufklärung
Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. „Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat“, sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Polizei komme als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere Verantwortung zu.
„Es stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt“, erklärte Mihalic. Zuvor war bekannt geworden, dass in einer Wache der Bundespolizei in Hannover möglicherweise Flüchtlinge misshandelt wurden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei.
Es geht um den Verdacht der Körperverletzung im Amt und der Nötigung. Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“ und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach zu Übergriffen auf Menschen in den Gewahrsamszellen gekommen sein. In einem Fall soll ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein.
In einem anderen Fall besteht der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle gezielt erniedrigt wurde, unter anderem durch die Verabreichung verdorbenen Schweinemetts.
Autor: dts
