Symbolbild

Köln | Sie seien Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, so sollen sich heute Mitglieder der Letzten Generation bei der Polizei Köln in Kalk selbst angezeigt haben. Die Selbstanzeige wollen die Mitglieder der Letzten Generation als Protest gegen die Anzeige von sechs Personen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gewertet wissen.

Es sei eine Solidaritätsaktion, so die Letzte Generation. Die Unterstützer:innen sehen sich zu Unrecht kriminalisiert, da die Regierung mit Unternehmen die fossile Energien nutzen die Klimakatastrophe eskalieren würde. So kritisieren die Aktivist:innen, dass Personen die sich an friedlichen Protesten beteiligten, der Vorwurf gemacht werde Teil einer kriminellen Organisation zu sein. Es geht um die Einordnung des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser so bewertet es die Letzte Generation stehe zur Bekämpfung organisierter Kriminalität im Strafgesetzbuch und werde nun gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung angewandt.

In schriftlichen Statements kommen zwei Aktivist:innen zu Wort. Irmie Zielke aus Köln: „Ich habe mich heute hier selbst angezeigt, um deutlich zu machen, dass die Menschen, die jetzt wegen ihres friedlichen Protests weggesperrt werden sollen, nicht alleine sind. Wir sind alle „Menschen gegen Öl!“ und der Protest wird nicht aufhören, nur weil einzelne willkürlich herausgepickt und eingesperrt werden. Wie wäre es, wenn sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung zur Abwechslung mal um die realen Probleme kümmerten, anstatt darum, den Protest wegzusperren. Wie viele Überschwemmungen, wie viele Dürren, wie viele Hochwasser muss es noch geben, bis Olaf Scholz aufhört, an den Symptomen herumzudoktern und ehrlich benennt, was sich ändern muss, [damit wir / damit meine Kinder und ich] eine Zukunft haben?“

Stefan Schönenberg von der Letzten Generation Köln ergänzt: „Was hier passiert, dient der Einschüchterung. Hier soll Angst geschürt werden, damit Menschen sich nicht trauen, ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern. Die Profite fossiler Unternehmen sind der Bundesregierung anscheinend wichtiger als der Fortbestand der Menschheit. Aber das geht so nicht. Dass die Bundesregierung jetzt schon keinen anderen Weg mehr sieht, als das Rechtssystem und die Gerichte zu missbrauchen, um uns von der Straße zu bekommen, zeigt, dass unser Protest wirkt.“

In ihrer Begründung beziehen sich die Umweltschützer, die wie keine andere Bewegung auf zivilen Ungehorsam setzt, auf Michael Forst, den Berichterstatter der UN, der in einem Vorwort des „Green Legal Spaces Report“ schrieb: „Ich glaube, was die Regierungen beunruhigt, was sie dazu veranlasst, Klimabewegungen wie in Deutschland als kriminelle Organisationen einzustufen, ist nicht so sehr die vermeintliche Illegalität ihrer Aktivitäten […] sondern die Reichweite ihrer Stimme. Es ist die Tatsache, dass sie hörbar sind, gehört und beachtet werden.“ In einem Kommentar wirft ihm die „Taz“ romantische Verklärung vor und hinterfragt, ob die Klimabewegung den Sündenbock in Form des Staates suche und diesen für ihr Scheitern verantwortlich mache wolle. Denn der Staat geht gegen Maßnahmen des zivilen Ungehorsams vor und reagiert auf diese. Die Frage der Schärfe dieser Reaktion muss dabei Teil der Debatte sein. Aber dass Kosten von Sachbeschädigung eingefordert werden, wie etwa Farbattacken auf das Brandenburger Tor dürften unzweifelhaft sein.