Berlin | Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 670 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 55 Millionen Euro jährlich. Hinzukommen zehn Millionen Euro, weil neue Räume samt Ausstattung nötig sein werden.
„Das Wahlrecht muss gleich nach der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda rücken“, sagte BdS-Präsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. Es führe zu einer „teuren Aufblähung des Parlaments“. Holznagel warb dafür, die Wahlkreise neu zuzuschneiden und zu reduzieren.
„500 Mandate sind völlig ausreichend“, sagte er. Theoretisch hat der Bundestag 598 Abgeordnete. Hinzu kommen Überhangmandate, die mit dem neuen Wahlrecht erstmals ausgeglichen werden, indem Fraktionen ohne Überhangmandate Ausgleichsmandate erhalten.
Die Bundestagsverwaltung schafft nach Informationen des „Handelsblatts“ bereits 200 neue Büroplätze. Dies entspricht der Kalkulation von 67 zusätzlichen Abgeordneten.
Autor: dts
