Brüssel | dts | Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf.
„Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt hat. Daher können wir nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist“, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der NATO-Außenminister Anfang kommender Woche im lettischen Riga. Russland habe, so Stoltenberg, mittlerweile zum zweiten Mal in diesem Jahr tausende Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen: „Das schließt militärisches Gerät wie Panzer, Artillerie und Drohnen zusammen mit Bodentruppen ein.“ Das Militärbündnis bleibe „wachsam“ und beobachte die Lage genau.
„Wir werden die Ukraine auch weiterhin politisch und praktisch unterstützen, damit sich das Land selbst verteidigen kann vor einer Aggression“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. „Die Alliierten haben deutlich gemacht, dass jede weitere aggressive Handlung seitens Russlands schwer wiegende Konsequenzen haben wird. Ich rufe Russland auf, die Spannungen zu reduzieren und zu deeskalieren. Wenn die Spannungen hoch sind, ist Dialog sogar umso wichtiger.“ Ausdrücklich lobte Stoltenberg das Bekenntnis der neuen Ampelkoalition in Deutschland zur sogenannten nuklearen Teilhabe. Diese sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden.
„Die Koalitionsvereinbarung macht klar, dass die NATO die unentbehrliche Grundlage für Deutschlands Sicherheit ist. Die Entscheidung der neuen Regierung an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, ist wichtig für alle europäischen Staaten“, so Stoltenberg. In der Vergangenheit hatten prominente Vertreter der neuen Ampelkoalition, wie die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die nukleare Teilhabe Deutschlands öffentlich infrage gestellt.
Der NATO-Chef sagte weiter: „Die NATO braucht ein starkes Deutschland, sowohl in politischer als auch militärischer Hinsicht. Wir brauchen eine Bundeswehr, die mit ausreichend Fähigkeiten ausgestattet ist, um die Sicherheit unserer Staaten zu gewährleisten. Das Versprechen der neuen Regierung, die Bundeswehr bestmöglich auszustatten, geht in die richtige Richtung.“
Es sei wichtig, dass Deutschland in einer immer unberechenbareren Welt Führung („leadership“) zeige. Stoltenberg: „Ich freue mich, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um unsere Länder zu schützen. Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen für unsere Sicherheit.“
