Berlin | Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Laut Bundesregierung nahm die Zahl der von Neonazis kontrollierten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt zehn Objekte zu.
Besonders stark fiel der Anstieg in Baden-Württemberg (plus sieben), Thüringen (plus sechs) und Bayern (plus vier) aus. Im Januar 2018 hatte die Regierung die Gesamtzahl bundesweit mit 136 angegeben. Die meisten von Rechtsextremisten kontrollierten Immobilien liegen in Sachsen (22), Bayern (21), Thüringen (16), Mecklenburg-Vorpommern (14) und Baden-Württemberg (13).
Nicht alles offen sichtbar
Genaue Angaben macht das Bundesinnenministerium nur zu 77 Objekten. Die anderen könnten nicht aufgelistet werden, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte“, heißt es im Lagebild der Bundesregierung. Laut Bundesinnenministerium werden nur solche Wohnräume und Liegenschaften berücksichtigt, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.
NPD-Funktionäre kassieren öffentliche Fördergelder
Für zwei Immobilien in Bayern, die Innenstaatssekretär Günter Krings auflistet, kassierten zwei NPD-Funktionäre nach Informationen des RND öffentliche Fördergelder für Umbaumaßnahmen. Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner nannte es „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung viele Immobilien der Neonazis wie die der rassistischen und antisemitischen „Anastasia“-Szene gar nicht aufzählt. „Die tatsächliche Gesamtzahl der Szene-Objekte dürfte in der Bundesrepublik weit über 200 liegen“, sagte Renner.
Die Linken-Politikerin forderte die Behörden auf, genauer hinzusehen, um „die rechten Expansionsträume zu durchkreuzen“.
Autor: dts
