Berlin | Die Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Linken Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen die Kapitalismuskritik der Partei künftig stark mit Klimaschutzzielen verbinden. „Klimaschutz ist ein zentrales Thema. `Fridays for Future sagt`: System Change not Climate Change – Systemwandel statt Klimawandel. Da können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen“, sagte Janine Wissler der „taz“ (Montagausgabe).
„Wer effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, etwa den Engergiekonzernen.“ Die Linke wolle Macht- und Eigentumsverhältnisse verändern, gerade im Energiebereich. Die Bewegung „Fridays for Future“ sieht Wissler als Bündnispartner.
Im Wahlkampf werde man die soziale Frage in den Vordergrund stellen und sie mit der ökologischen Frage verbinden, sagte Susanne Hennig-Wellsow. „Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue sind eine Vermögenssteuer und entschlossene Klimapolitik“, so Hennig-Wellsow zur „taz“.
Man sei beim Klimaschutz konsequenter als die Grünen, so Wissler. „Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird.“
Den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 sehe sie energiepolitisch kritisch, sagte Wissler. „Ich bezweifle, dass diese Gaspipeline nötig und eine Brücke zu den erneuerbaren Energien ist.“ Differenzen gibt es zwischen den beiden designierten neuen Parteivorsitzen etwa in der Frage, ob die Linkspartei aktiv eine Mitregierung im Bund anstreben soll und in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Hennig-Wellsow sagte der „taz“: „Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben.“ Die Partei müsse klären, ob sie regieren wolle. „Aus meiner Sicht braucht es ein Bekenntnis zu mehr Verantwortung“, sagte Hennig-Wellsow. Wissler ist skeptischer. „Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bunde halte ich für nicht wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen“, so Wissler. Während Hennig-Wellsow aufgeschlossen gegenüber UNO-Blauhelmeinsätzen ist – „So einen klassischen Blauhelmeinsatz wie zum Beispiel auf Zypern kann ich mir gut vorstellen“ – ist Wissler gegen jegliche Auslandseinsätze: „Die Bundeswehr sollte aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.“ Die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler treten beim Parteitag am 26. und 27. Februar gemeinsam für die Nachfolge der bisherigen Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Sie sind die aussichtsreichsten Kandidatinnen.
Autor: dts
