Berlin | Mehr als ein Drittel der Soloselbstständigen in Deutschland wartet bundesweit noch immer auf Auszahlungen aus dem neuesten Hilfsprogramm „Neustarthilfe Plus“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Das Programm sieht eine finanzielle Unterstützung von bis zu 4.500 Euro für den Zeitraum von Juli bis September dieses Jahres vor.

Es wurde neu aufgelegt, nach dem es starke Kritik an den vorangegangenen Hilfen („Soforthilfe“, „Überbrückungshilfe“) gab. Vorher gab es die Zuschüsse aus staatlichen Hilfen vor allem auf fixe Betriebskosten – die wenigsten der Soloselbstständige aber haben solche Kosten. Müller, zugleich Mittelstandsbeauftragte ihrer Partei, nennt die langen Bearbeitungszeiten deshalb „einen Skandal“.

Und weiter: „Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung bei dem neuesten Hilfsprogramm für Soloselbstständige wieder versagt.“ Schuld an den langen Bearbeitungszeiten soll dabei der Bund haben. Er soll es versäumt haben, rechtzeitig ein IT-Verfahren zur Prüfung der Anträge aufzusetzen.

Autor: dts