Köln | aktualisiert | Die Kölner AfD-Ratsfraktion hat für heute Abend, 5. Januar, einen Raum in der Kölner Flora angemietet. Diese wird vom stadteigenen Unternehmen Koelncongress betrieben. Städtische Unternehmen sind gehalten den Ratsfraktionen Räume zur Verfügung zu stellen. Report-K bat um Akkreditierung und fragte nach, wen die AfD-Ratsfraktion heute erwartet. Vor der Flora sind bereits die ersten Polizeikräfte vorgefahren.
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Die Redaktion von report-K bat nach Bekanntwerden des Neujahrsempfangs der AfD-Ratsfraktion um die Möglichkeit vor Ort zu berichten. Denn so schreibt es der Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion Stephan Boyens, die Partei erwarte landes- und bundespolitische Prominenz: Markus Wagner, langjähriger Fraktionsvorsitzender der AfD im Düsseldorfer Landtag und Norbert Kleinwächter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag sollen in die Kölner Flora kommen und dort sprechen.
Zur Frage nach der Möglichkeit einer Berichterstattung schreibt Boyens: „Eine Presseberichterstattung ist möglich. Wir werden zeitnah, d.h. am Freitag eine Pressemitteilung veröffentlichen, der Sie alles Erforderliche entnehmen können. Ihre Präsenz vor Ort ist nicht erforderlich.“ Zudem bietet die Ratsfraktion der AfD der Redaktion von report-K ein Hintergrundgespräch an.
Zum heute geplanten Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion in der Kölner Flora sagt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt sich entschieden gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut. Deshalb haben wir den Dringlichkeitsantrag „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ vom Dezember 2018 von Anfang an mitgetragen. Leider ist seitdem nichts passiert! Es stellt sich daher die Frage, warum die Verwaltung den in diesem Antrag geforderten Leitfaden zur Verhinderung der Anmietung von städtischen Räumen durch Rechtsextreme nicht erstellt hat. Dieser hätte möglicherweise helfen können, die jetzt eingetretene Situation zu verhindern. Bereits in der Vergangenheit diskutierte die Stadtgesellschaft über die Anmietung von Räumlichkeiten durch die AfD und darüber, wie man diese verhindern könne – dabei ging es um die VHS, die Messe und das Bürgerhaus Stollwerck. Wir müssen endlich zu klaren Regeln in unserer Stadt kommen, wie wir unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit rechtsextremen Parteien wie der AfD umgehen wollen. Damit würde auch den Entscheidungsträgern und -trägerinnen in den jeweiligen Unternehmen und Institutionen, die entsprechende städtische Räume vermieten, sehr geholfen. Die Verwaltung muss hier nun endlich ihren Job machen!“
Proteste gegen den AfD-Neujahrsempfang in der Flora
Kurz vor 18 Uhr trafen immer mehr Gegendemonstrant:innen vor dem Tor zum Floragarten und der Einfahrt auf den Flora-Parkplatz ein. Schon gegen 16:40 Uhr waren die Tore der Flora verschlossen worden. Polizei parkte gegenüber am Zoo. Eine Demonstrantin war besonders kreativ und protestierte in einem Kostüm, das eine Form der Ausscheidung ob menschlich oder tierisch abbildete. Die „Omas gegen Rechts“ fanden deutliche Worte gegen die AfD und werfen der Partei eine demokratiefeindliche Gesinnung vor. Es hatte stark zu regnen begonnen.
Gegen 18 Uhr verlagerte sich das Geschehen zusehends vor die Einfahrt der Flora. Die sicherten Polizeibeamte. Von Vertreter:innen der AfD war noch nicht viel zu sehen. Vor der Einfahrt wurde eine Spontan-Versammlung angemeldet. Ein Krankenwagen kam mit Blaulicht und konnte passieren. Viele der Gegendemonstrant:innen hielten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf, einige standen auf der Straße oder vor der Polizeikette vor dem Tor. Die Polizei forderte den Anmelder mehrfach auf dafür zu sorgen, dass die Straße freigemacht werde und argumentierte dabei mit dem Rettungseinsatz. Dies gelang dem Anmelder nicht und so beendete er die Versammlung. Nach mehrfacher Aufforderung drängte die Polizei die Gegendemonstranten rund 10 Meter zurück und errichtete eine Sperrkette.
Das sagt Köln stellt sich quer
Je näher der Beginn der AfD-Veranstaltung rückte kamen immer mehr Fahrzeuge und Menschen, die dorthin wurden. Sie wurden lautstark mit Pfiffen und entsprechenden Rufen empfangen. Es blieb insgesamt ruhig und bei verbalen Rufen. Gegen 19 Uhr machten sich viele Gegendemonstranten auf den Weg nach Hause.
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ verurteilt den Neujahresempfang der AFD in den Räumen der Flora auf Schärfste. Angesichts des heutigen Neujahrsempfanges der AFD in den Räumen der Flora, fordert KSSQ noch einmal eindeutig, endlich diesen Ratsbeschluss umzusetzen . Denn die einzelnen Einrichtungen und Träger brauchen eindeutige Handlungsgrundlagen. Für die Stadt Köln ist dies ohnehin umumgänglich – denn sie kann damit weiterhin zeigen, wie ernst es ihr damit ist, was der Rat 1.7. 2014 in einer Resolution verabschiedet hat : „Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. […] Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen […]. […] Der Rat der Stadt spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. […]“.
Die bisherige Berichterstattung zum Thema:
