Köln | Die Streichliste der Stadt im Sparhaushalt ist lang – Bürgerhäuser sind genauso betroffen wie Kulturprojekte, Jugendarbeit oder die Unterstützung von erwerbslosen Menschen. Unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13!“ haben sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen auf dem Neumarkt versammelt, um gegen die Kürzungen zu demostrieren. „Nicht nur der Dom wackelt, wenn Jugendarbeit nicht stattfinden kann“ ist auf einem der Transparente zu lesen, während andere Demonstranten sich gegen die Schließung der Alten Feuerwache als Bürgerzentrum wehren.
„So eine Sparwelle habe ich in den vergangenen Jahren nicht erlebt“, sagt Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Linken im Rat. Auch Klaus Stein der Sprecher des Bündnisses „UmFairteilen statt kaputtkürzen“, das zur Kundgebung aufgerufen hat, zeigt sich besorgt: „Die ganze Palette der sozialen Stadt steht jetzt zur Debatte“, sagt der Vorsitzende des Bürgerzentrums Alte Feuerwache und fragt sich, ob Prestigeobjekte wie die Archäologische Zone in der aktuellen Situation noch haltbar sind.
Am Dienstag ab 14 Uhr ist eine Demonstration vor dem Rathaus geplant und auch nach Ostern wollen Klein und seine Mitstreiter der Politik ihre Kritik an den Sparplänen mitteilen. „Die Proteste haben schon etwas bewirkt. Die Einigkeit der Parteien im Rat ist nicht mehr so standfest wie noch im Herbst. Ich spüre, dass einige in der Stadt jetzt richtig nervös werden. Deshalb müssen wir bis zum 30. April, dem Tag an dem der Sparhaushalt beschlossen werden soll, weitermachen“, fordert Stein.
Weniger Hoffnung hat das Musiker und Arsch-Huh-Urgestein Nick Nikitakis: „Das, was gerade passiert, ist waghalsig und besorgt mich. Aber ich weiß nicht, ob man die Entwicklung wirklich noch aufhalten kann. Die Demonstrationskultur hat sich verändert, um etwas zu verändern, muss man sich mit Insitutionen anlegen. Das müssen die Leute erst wieder lernen.“
Für Tjark Sauer von der Gewerkschaft Verdi ist die Umverteilung des Vermögens die einzige sinnvolle Lösung, um die Kassen von Stadt und Land wieder aufzufüllen. Dazu gehöre die Vermögenssteuer und Finanztransaktionsteuer genauso wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erbschafts- und Unternehmenssteuer. 75 Milliarden Euro würde dies laut Verdi insgesamt einbringen und den Spardruck von den Komunen nehmen.
Ganz praktisch erlebt Heinz Sieke vom Bürgerzentrum Vingst die drohenden Kürzungen. „Bürgerzentren begleiten Menschen von der Kindheit bis zum Rentenalter. Das alles ist in Gefahr. Wenn Jugendkulturpreis gewonnen werden, ist das auch gut für das Image der Stadt“ Was ein solches Zentrum jungen Menschen bringt, zeigt die junge Band No Real Convention, die in Vingst ihren Proberaum hat. „Das Bürgerzentrum ist für uns wichtig, dort bekommen wir die nötige Unterstützung für unsere Musikerkarriere“, sagt Sängerin Alessa.
Autor: Stephan Eppinger
