Köln | Die Bundestagswahl 2025 wird nicht wie vorgesehen am 28. September 2025 stattfinden, sondern es wird zuvor Neuwahlen geben. Aus der Kölner Politszene gibt es dazu Äußerungen. Report-K dokumentiert.
Das Procedere
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Wunschvorstellung auf dem Weg zu Neuwahlen öffentlich bekannt gegeben. Am 15. Januar 2025 will er im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen und im März 2025 könnten die Wahlen stattfinden.
So ist die rechtliche Lage. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Spricht ihm der Bundestag das Vertrauen nicht aus, dann kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier signalisierte bereits, dass er den Weg von Scholz unterstütze. Das Recht zur Auflösung würde erlöschen, wenn das Parlament mit Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen würde. Wenn der Bundestag aufgelöst wird, dann müssen innerhalb der kommenden 60 Tage Neuwahlen stattfinden. Bisher fanden in den Jahren 1972, 1983 und 2005 vorgezogene Neuwahlen statt.
Die Alternative wäre das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag könnte mit Mehrheit Olaf Scholz das Misstrauen aussprechen und einen Nachfolger wählen. Dann müsste Steinmeier Bundeskanzler Scholz entlassen und den neugewählten Bundeskanzler ernennen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssten 48 Stunden liegen. Bei den aktuellen Mehrheiten und politischen Positionierungen ist ein konstruktives Misstrauensvotum auszuschließen.
In der Politik, Medien und Gesellschaft sind derzeit Stimmen mit der Forderung unüberhörbar, die Olaf Scholz zum Vorziehen der Vertrauensfrage aufrufen. Aber was würde dies zeitlich bedeuten? Würde Scholz am Montag kommender Woche, also dem 11. November 2024, die Vertrauensfrage stellen und diese verlieren, dann müsste Steinmeier den Deutschen Bundestag bis spätestens 2. Dezember 2024 auflösen. Dann müssten bis zum 30. Januar 2025 die Neuwahlen stattgefunden haben. Dazwischen läge das Weihnachtsfest mit seinen Feiertagen und Silvester und Neujahr, sowie die Weihnachtsferien, die in der Regel bis zu Heilig Dreikönig andauern. Nicht wenige Verwaltungen schließen über die Weihnachtstage. Die Parteien müssten in dieser verbleibenden Zeit zudem ihre Kandidat:innen nominieren. Das Deutschland zum Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 eine neue Regierung bekommen habe, wenn jetzt alles sofort und gleichzeitig passiere, dürfte daher eher der Märchenstunde entspringen. Selbst wenn Steinmeier noch am 11. November 2024 den Bundestag auflösen würde, dann müsste die Wahl bis 10. Januar erfolgt sein. Wie gesagt, da liegen zwei Wochen Weihnachtsferien dazwischen. Dann müsste die nächste Bundesregierung innerhalb weniger Tage sondieren, die Koalition aushandeln und im Amt sein.
SPD Direktkandidatin meldet Wunsch an
Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete will für ihre Partei wieder antreten. Das meldete die Kölnerin, die im Wahlkreis Köln Porz, Kalk und nördliche Innenstadt antritt, schon gestern an. Abdi: „Der Streit in der Ampel-Regierung hat endlich ein Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine unausweichliche Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. In diesen bewegten Zeiten brauchen die Menschen Klarheit und Stabilität. Als SPD wollen wir weiterhin Verantwortung für unser Land übernehmen und das Leben für die Bürger:innen verbessern. Wir streben jetzt einen geordneten Übergang zu vorgezogen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für die Belange der Kölner:innen einsetzen. Es war und ist mir eine große Ehre einen so vielfältigen Wahlkreis als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in Berlin vertreten zu dürfen, deshalb möchte ich im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren“.
Die Kölner FDP zum Ampel Aus
Der Kölner FDP-Kreisvorsitzende Lorenz Deutsch schreibt zum Aus der Ampel-Koalition in Berlin: „Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit gehören nicht auf den politischen Basar! Es ist gut, dass sich Christian Lindner hier nicht hat erpressen lassen und für die Einhaltung der Schuldenbremse
einsteht. Vernünftiges Haushalten ist Grundpfeiler liberaler Politik und dafür stehen wir – in Berlin und in Köln. Wir brauchen weniger Bürokratie und spürbare Steuerentlastungen für eine echte
Wirtschaftswende. Die Kölner FDP ist bereit, für diese Inhalte bei den Wählerinnen und Wählern einzustehen – auch kurzfristig! Wir wollen keine Hängepartie in Berlin.“
Auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin meldet sich zu Wort
OB Reker: „Als Oberbürgermeisterin erwarte ich, dass nach dem Ende der Bundesregierung nun sehr schnell Klarheit geschaffen wird und wir zu einer stabilen Bundesregierung kommen. Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, als dass sich unser Land eine lange Hängepartie und Unsicherheit leisten kann. Als Stadt sind wir auch auf kurzfristige Bundestagswahlen gut vorbereitet.“
Die Spitze der Kölner Grünen kommentiert das Ampel-Aus
Die Kölner Grünen sprechen von einem unpassenden Moment am Tag der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA die Koalition platzen zu lassen. Der Mittwoch sei ein folgenschwerer Tag für Deutschland gewesen, so der Kreisverband der Kölner Grünen. Die Schuld sehen die Kölner Grünen bei Christian Lindner.
Die Vorsitzende des Kreisvorstands Katja Trompeter: „Es ist bedauerlich, dass Christian Lindner aus parteipolitischem Kalkül die Ampelkoalition gesprengt hat – dies löst keine der drängenden Herausforderungen, vor denen wir in Köln stehen. Die Kölner*innen kämpfen mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Diese Fragen sind keine politischen Spielchen, sondern existenzielle Sorgen: Wie sollen die Menschen hier ihre Miete bezahlen? Wie gewährleisten wir Sicherheit und soziale Absicherung während der Energie- und Klimakrise? Die sozialen und ökologischen Herausforderungen in unserer Stadt verlangen nach Zusammenarbeit und kreativen Lösungen nicht nach Blockaden.“ Trompeter wirbt für eine grüne Politik bei der Klimaschutz und Gerechtigkeit Hand in Hand gingen. Die Kölner Grünen stünden für eine konstruktive Gestaltung von Politik.
Der Kreisverband sei personell und finanziell stark für die kommenden Neuwahlen aufgestellt, so die Grünen. Die Vorbereitungen innerhalb der Grünen Kölns liefen bereits auf Hochtouren. Die Grünen wollen am 23. November 2024 ihre grünen Direktkandidat:innen nominieren. Darunter sind grüne Schwergewichte wie Katharina Dröge, eine der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag oder Sven Lehmann, parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium und Queerbeauftragter der Bundesregierung.