Köln | aktualisiert | Heute Nachmittag will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi nach dem Besuch einer Kulturveranstaltung im Forum Leverkusen eine Veranstaltung im Kölner Senatshotel besuchen und dort aller Wahrscheinlichkeit nach auch sprechen. Dies vermeldet der Auftrittskalender der AKP. Zuvor wurden zwei Auftrittsorte des Ministers abgesagt in Köln Porz und in Frechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Absagen der Auftritte türkischer Politiker und Minister scharf und verglich sie mit „Nazi-Praktiken“. Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU Deutschland, spricht von einem „neuen Höhepunkt der Maßlosigkeit“, die der türkische Präsident Erdogan an den Tag lege.

Mustafa Yeneroğlu freut sich auf Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers

Mustafa Yeneroğlu, Mitglied der AKP und der Nationalversammlung in der Türkei, wirft der Bundesrepublik vor, Veranstaltungen seiner Partei in Deutschland systematisch zu unterbinden. Yeneroğlu leitet die Wahlkampagne der AKP im Ausland und ist in Deutschland kein Unbekannter und war bis 2015 Generalsekretär der islamischen Vereinigung „Millî Görüş“ („Nationale Sicht“). Der Verfassungsschutz bescheinigte Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis. Yeneroğlu twitterte nun, dass man sich darauf freue, den Minister in Köln zu treffen. Auf seiner Internetseite beklagt Yeneroğlu die Schikanen gegen die AKP und unterstellt, dass die türkischen Oppositionsparteien mit den Medien und deutschen Politikern eine „Nein“-Kampagne gegen die türkische Verfassungsreform durchführten. Dies sei so der Politiker ein unzulässiger Eingriff in die innertürkische Politik.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi ist für eine drastische Sprache bekannt. Nach dem Putsch im Jahr 2016 bezeichnete er die Menschen, die sich daran beteiligten als „Kanalratten“ und „Zeit Online“ zitiert den Politiker mit den Worten: „Solange sie leben, werden wir ihnen nie wieder Tageslicht zeigen. Solange sie leben, werden sie nie wieder Stimmen von Menschen hören.“ Der Auftrittskalender der AKP vermeldet den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi heute von 18:30-20:30 Uhr.

Erdogan vergleicht Absage von Auftritten mit „Nazi-Praktiken“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert: Das Vorgehen unterscheide sich nicht von den früheren „Nazi-Praktiken“, sagte Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. Er habe geglaubt, Deutschland habe diese Zeiten hinter sich gelassen, so der türkische Präsident weiter. Zuletzt waren mehrere Veranstaltungen mit türkischen Politikern in Deutschland gestoppt worden, darunter ein Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln, die baden-württembergische Stadt Gaggenau hatte die Genehmigung für eine Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag widerrufen.

Klöckner: Erdogans Nazi-Vergleich „neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit“

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat CDU-Vize Julia Klöckner mit heftiger Kritik auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert: „Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann. Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit“, sagte Klöckner der „Bild“ (Montag). „Es ist schlicht unverschämt. Unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass man bei uns Werbung für die Abschaffung der Demokratie machen kann. Dass Erdogans Werber bei uns nicht auftreten konnten, kann ihn stören, aber dass das Nazi-Praktiken seien, dafür sollte er sich entschuldigen“, so Klöckner weiter. „Herr Erdogan hat ja schon ein Problem, wenn man über das Faktum Völkermord an den Armeniern spricht, aber selbst holt er die Nazikeule aus. Wahre Staatsmänner reden nicht so.“

Autor: Andi Goral
Foto: Screenshot aus dem AKP-Veranstaltungskalender von heute