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Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

NRW-CDU dementiert Berichte über Laschet-Nachfolge

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht dementiert, wonach eine Einigung auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten erzielt wurde. Es sei im CDU-Landesvorstand kein Personalvorschlag gefasst worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Es gelte weiterhin, dass...

Junge Union fordert schnelle Neubesetzung des NRW-Regierungschefs

Düsseldorf | Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für...

AfD darf nicht im Duisburger Volkspark Rheinhausen Wahlkampf machen

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Volkspark Rheinhausen nicht für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 genutzt werden darf. Die AfD wollte am 11. September Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung stattfinden lassen. Dies versagten der Partei die Wirtschaftsbetriebe Duisburg. Daraufhin...

NRW gab bislang 186 Millionen Euro an Flut-Soforthilfe frei

Düsseldorf | Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Auskünfte der Landesregierung. Demnach stellte das Innenministerium 153,6 Millionen Euro Kommunen zur Verfügung, damit diese...

NRW-Grüne verlangen 2G-Regelung ab Inzidenz von 100

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland". In dem Antrag fordern die...

NRW-Gesundheitsminister für Impfabfrage – Datenschützer fordern einheitliche Regelung

Düsseldorf | NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß...

35 Millionen Festmeter Schadholz in NRW-Wäldern

Düsseldorf | Das große Fichten-Sterben in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Trotz des relativ feuchten ersten Halbjahres ist die Schadholz-Menge seit 2018 auf mittlerweile rund 35 Millionen Festmeter gestiegen, berichtet die "Westfalenpost" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Umweltministerium. Der Borkenkäfer habe bereits 44 Prozent des...

NRW-Städtetag verlangt 2G-Regel für Freizeitbereich

Köln | Die NRW-Städte drängen die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene...

Antisemitismus: NRW richtet Meldestelle ein

Köln | In Nordrhein-Westfalen wird eine Meldestelle für antisemetische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW heute mit. Damit will die Landesregierung Antisemitismus "von der Wurzel aus bekämpfen". Die Stelle...