NRW Politik

Düsseldorf | Am Mittwoch, 22. März, haben über 300 Akteur:innen der Kulturszene in NRW in Düsseldorf getroffen. Dabei diskutierten und entwickelten sie die aktuellen und kommenden Aufgaben der Kulturpolitik. Zu den Schwerpunkten der kommenden Jahre zählten sie etwa die kulturelle Bildung für Kinder und...

Düsseldorf | dts | Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das berichtet die "Rheinische Post". Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass der Bundesgesetzgeber bereits...

Köln | Europaminister Liminski, Staatssekretär Dr. Urban Mauer und die britische Botschafterin Jill Gallard haben im Rahmen der ersten Sitzung des politischen Lenkungsausschusses entschieden, ihre enge Zusammenarbeit im Bereich Schüler- und Jugendaustausch zu verfestigen. Im Beisein eines Vertreters des britischen Bildungsministeriums haben beide Seiten...

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW zur Unterstützung 200 Millionen Euro bereit. Die Aufgabenträger und Unternehmen des ÖPNV sind weiterhin stark von den Steigerungen der Energiekosten im Bereich Diesel und Strom betroffen. Zuletzt äußerten Aufgabenträger des ÖPNV, dass...

Köln | Das Land NRW möchte mit dem Programm „Neue künstlerische Perspektiven", einem NRW Diversitätsfonds, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Kunst- und Kulturbetrieben ermöglichen. Mit über 1,2 Millionen Euro fördert das Land insgesamt 73 Kunst- und Kulturprojekte, die unterrepräsentierte künstlerische Perspektiven in NRW sichtbarer...

Düsseldorf | dts | Lehrerinnen in NRW sind nicht länger automatisch vom Dienst befreit, wenn bei ihnen eine Schwangerschaft festgestellt wird. Eine entsprechende Regelung, die wegen der Gefahr einer Ansteckung mit Corona erlassen worden war, sei jetzt aufgehoben worden, bestätigte das NRW-Schulministerium dem "Kölner...

Düsseldorf | dts | Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. "Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht",...

Köln | Mit Urteil vom 17. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes NRW zurückgewiesen. Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das...

Düsseldorf | dts | Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der FDP ergibt, sind die Zahlungen extrem spärlich, berichtet die "Rheinische Post". Demnach zahlt das...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben...