NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

 NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos

Essen | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. "Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Vermummte...

70.000 demonstrieren gegen die AfD in Essen – Polizei meldet Festnahmen

Köln | Artikel ergänzt | Das Bündnis „Gemeinsam laut“ und die Organisatoren von „Widersetzen“ sprechen von 70.000 Menschen, die in Essen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle demonstrieren. Der AfD Bundesparteitag auf dem unter anderem die...

Reul warnt vor gewaltsamen Störungen des AfD-Bundesparteitags

Berlin | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Doch es werde "nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen". Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich...

Kreativer Widerstand gegen den AfD Bundesparteitag in der Essener Grugahalle

Köln | Am 29. und 30. Juni 2024 trifft sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem Bundesparteitag in der Essener Grugahalle. Es werden rund 600 Delegierte erwartet, die unter anderem den Bundesvorstand wählen werden. Ein breites Bündnis kündigt friedlichen und kreativen Widerstand...

NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau

Düsseldorf | Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann...

Der Umbau der NRW Staatskanzlei wird deutlich teurer

Düsseldorf | In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des NRW-Landtags, 20. Juni 2024, gab der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, CDU, eine neue Kostenprognose unter dem Titel „Kostenentwicklung beim Umbau der Staatskanzlei" ab. Die SPD hatte nachgefragt. Die Kosten steigen. Das Landeshaus in Düsseldorf wird...

Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus 

Bonn | Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. "Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren", sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. "Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr...

Deepfakes: Reul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. "Wir müssen...

Neubaur drängt Bund-Länder-Runde zu Beratungen über Schuldenbremse

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel". Das Land brauche dringend Mittel,...

Bund der Steuerzahler NRW will Komplettabschaffung der Grundsteuer

Düsseldorf | Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer ("Scholzmodell") noch scheitert. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird", sagte Steinheuer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und dann sollte der Gesetzgeber sich...