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Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Drei grüne Direktmandate aber Kölns Grüne stellen keine Minister*in in der neuen NRW-Landesregierung

Köln | aktualisiert | Kölns Grüne entsendeten drei Direktkandidat*innen in den NRW-Landtag, sie sind in der größten Stadt in NRW stärkste Kraft und sorgen regelmäßig für exzellente Wahlergebnisse. Bei der Besetzung der grünen Ministerposten in der NRW Landesregierung gehen sie allerdings leer aus. Das Mona...

Innerparteilicher Zoff: Grüne Jugend NRW lehnt schwarz-grünen Koalitionsvertrag ab

Köln | Die Grüne Jugend NRW stellt sich quer und lehnt den von CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für NRW ab. Das deutete sich schon im Vorfeld an und die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen meldete sich nach der Sondierung und während der Koalitionsverhandlungen immer...

CDU und Grüne im Land schließen Koalitionsverhandlungen ab – Erste Reaktionen

Köln | aktualisiert | Koalitionsvertrag war gestern – heute heißen diese Dokumente "Zukunftsvertrag". 148 Seiten haben CDU und Grüne zusammengeschrieben und stellten diese heute vor. Damit schließen die beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen ab und gehen in die Debatte mit ihren Parteien. Es gibt bereits...

CDU und Grüne stellen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ vor – das steht drin

Köln | Jetzt steht er im Netz: Der "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen", also der Koalitionsvertrag zwischen CDU NRW und Grüne NRW für die gemeinsame Regierung in NRW. Am Wochenende sollen der Parteitag der CDU NRW und die Landesdelegiertenkonferenz das Verhandlungsergebnis absegnen und dann Hendrik Wüst...

Grüne Mona Neubaur gibt Landesvorsitz ab

Köln | Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW Mona Neubaur wird auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Bielefeld nicht mehr für den Landesvorsitz der NRW Grünen kandidieren. Dies teilte sie in einer persönlichen Stellungnahme mit. Neubauer zu ihrem Rückzug vom Landesvorsitz: "Diese Entscheidung treffe ich...

„fragdenstaat.de“: Oberverwaltungsgericht NRW hebt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf

Köln | Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Das stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalens (OVG NRW)...

Koalitionsverhandlungen NRW: Kulturrat NRW appelliert an Schwarz-Grün Kulturpolitik weiterzuschreiben

Köln | In Düsseldorf wird die Schwarz-Grüne Koalition verhandelt und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke berichtete am Samstag auf der grünen Parteiversammlung in Köln von den Fortschritten. Der Kulturrat NRW appelliert an die Verhandler:innen das Kulturministerium NRW zu erhalten. Die Kulturpolitik in NRW sei unter...

Grüne Jugend NRW mit deutlicher Kritik an Koalitionsverhandlungen

Köln | Die CDU und die Grünen in NRW wollen Ende Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von NRW wählen. Zuvor soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag von beiden Parteien auf Parteitagen am 25. Juni beraten, abgestimmt und ratifiziert werden. Die Grüne Jugend NRW kontert und fordert...

NRW-Jusos machen Druck auf SPD-Landeschef Kutschaty

Düsseldorf | dts | Die Jusos in Nordrhein-Westfalen machen Druck auf SPD-Landeschef Thomas Kutschaty. Bisher habe es "keine ausreichend intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage" gegeben, sagte der dortige Juso-Chef Konstantin Achinger dem "Spiegel". Bei der Landtagswahl seien 300.000 SPD-Wähler nicht mehr zur Wahl gegangen. Diesen Wählern...

Wählt NRW Landtag am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten?

Köln | In Düsseldorf verhandeln CDU und Grüne über eine zukünftige Regierungskoalition. Jetzt legen die Parteien einen Fahrplan vor mit dem Ziel am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag zu wählen. Vor der Wahl im Landtag sollen allerdings die Delegierten beider...