Ministerpräsident Laschet übernimmt die Medienpolitik selbst
Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird in Zukunft die Medienpolitik des Landes selbst verantworten, denn sein Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wird diesen Politikbereich nur wenige Wochen nach seiner Ernennung und massiver Kritik abgeben. Holthoff-Pförtner ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe, also Miteigentümer. Kritiker sahen...
NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
Düsseldorf | Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird wieder abgeschafft. Das teilt das Innenministerium des Landes NRW mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen worden sein. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.
„Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht...
3000 bilden rote Linie gegen Braunkohle-Tagebau
Köln | Es ist Bundestagswahlkampf und die Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt reihten sich in den Protest gegen einen weiteren Braunkohleabbau im Rahmen der symbolischen roten Linie „Rote Linie: Klima schützen. Wald retten. Bagger stoppen.“ ein. Rund 3000 Menschen nahmen teil. Andere...
NRW-Landesregierung unterstützt liberale Moscheen
Berlin | Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich für die Einrichtung liberaler Moscheen ausgesprochen. Derartige Gebetshäuser zeigten die Vielfalt des Islam, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Daher begrüße ich entsprechende Initiativen."
Wichtig sei, dass sich keine religiöse Gemeinschaft vor einen politischen...
Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen
Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade...
Nordrhein-Westfalen will Förderschulen aufrecht erhalten
Düsseldorf | Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten flächendeckend aufrecht erhalten. Vorerst sollten keine weiteren Förderschulen im Bundesland geschlossen werden, sagte sie der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Gebauers Konzept für Integration sieht vor, dass Regelschulen, die bereits erfolgreich inklusiven Unterricht...