NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: Zahl der Insolvenzen in der Pflege steigt rapide

Düsseldorf | Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen...

Viele NRW-Kommunen befürchten Haushaltssicherung

Düsseldorf | dts |Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. "Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus", sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das Ergebnis...

Grüne wollen RWE für Braunekohle-„Ewigkeitslasten“ zur Kasse bitten

Düsseldorf/Essen | dts | Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die "Ewigkeitslasten" des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. "Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden", heißt es in einem aktuellen Beschluss der Grünen-Spitze,...

NRW-Innenminister will härtere Strafen für Telefonieren am Steuer

Düsseldorf | Die Benutzung von Smartphones und Tablets am Steuer könnte künftig härter bestraft werden: Einen entsprechenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut "Spiegel" auf der Innenministerkonferenz machen. Smartphones seien bereits Ursache für viele Unfälle: "Wenn diese Seuche sich weiter ausbreitet, wird die...

Höne, FDP: NRW-Großstadtschulden dokumentierten Handlungsbedarf

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW. Dazu kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten...

NRW: Contergan-Skandal wird historisch aufgearbeitet

Düsseldorf | Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der...

NRW erwägt Homeoffice-Vorgabe zum Gas-Sparen

Düsseldorf | dts | Um bei einem Lieferboykott Gas-Zwangsabschaltungen zu vermeiden, befürwortet NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) alle anderen Einsparmöglichkeiten offen zu prüfen. Eine Option wäre, dass im Herbst und Winter wieder Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt werden, damit Büros weniger geheizt werden müssen, sagte er...

Landtagswahl NRW 2022: Bürger*innen sorgen sich vor politisch motivierten Desinformationskampagnen

Köln | Die Medienanstalt NRW untersuchte vor der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa, wie die Bürger*innen politisch motivierte Desinformationskampagnen einschätzen. 83 Prozent der Bürger*innen sorgen sich vor politischer motivierten Desinformationskampagnen die einen verfälschenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten. Dabei zeigt sich...

Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern sind jetzt möglich

Düsseldorf | Zusatzbezeichnung – etwa in Plattdeutsch – auf Ortsschildern sind ab sofort zugelassen. Das hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entschieden. Räte der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben nun die Möglichkeit die Ergänzungen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zu beschließen....

Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD

Düsseldorf | dts | Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema "Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene" in Schutz. "Die CDU verbindet mit der AfD nichts", sagte Gniosdorz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)....