NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Quo vadis, Piraten? – NRW-Parteichef kündigt härtere Gangart gegen Störer an

Düsseldorf | Frischen Wind wollten die Piraten in die politische Landschaft bringen. Nach einem regelrechten Sturm und dem Einzug in gleich vier Landesparlamente, weht mittlerweile nur noch ein laues Lüftchen. In Umfragen ist die Partei dramatisch abgestürzt und der für diesen Herbst so sicher...

NRW-Landtag: NRW bekommt gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des...

Landtagsdebatte: Opposition besorgt über Kriminalitätsentwicklung in NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im...

CDU stellt Sanierungskonzept für NRW-Haushalt vor – Einsparungen von zehn Milliarden Euro bis 2020 geplant

Düsseldorf | Mit Milliardeneinsparungen will die CDU im Düsseldorfer Landtag die Neuverschuldung des Landes eindämmen. Das sieht ein am Dienstag vorgestelltes Sanierungskonzept der Oppositionsfraktion vor. Es setzt als größere Entlastungen vor allem auf Kürzungen bei den Landesförderprogrammen, die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie den Abschluss...

Schavan vor Entscheidung über Aberkennung ihres Doktorgrads – Bildungsministerin erhält Rückendeckung von Merkel

Berlin | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht vor einer schwierigen Woche. Am Dienstag könnte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Rückendeckung erhielt die 57-Jährige am Wochenende aus dem Kanzleramt. Auch sprachen sich Wissenschaftler zu ihren Gunsten aus....

Neue Unterkunft für Asylbewerber

Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen. Bestehende Einrichtungen gibt es bei den...

Mathiopoulos legt Revision gegen Doktortitel-Entzug ein

Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen, die die FDP mehrere Jahre lang...

Ministerpräsidentin Krafts Pläne für 2013 – Kraft hält an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fest

Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg", sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn...

Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag...

Prüfbericht entlastet NRW-Medienstaatssekretär Eumann

Düsseldorf | Entlastung für den wegen Plagiatsvorwürfe unter Druck geratenen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: In einem Bericht der Innenrevision der Düsseldorfer Staatskanzlei wird dem SPD-Politiker attestiert, keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern an das Institut seines Doktorvaters genommen zu haben. Aus den Akten...