NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Programm für Wohnraumförderung gestartet

Düsseldorf | Die Landesregierung hat ihr diesjähriges Programm zur Wohnraumförderung gestartet. 2013 stehen Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bauministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das sind 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mit dem Programm will das...

Brückenschäden: CDU sorgt sich um Speditionsbranche in NRW

Düsseldorf | Die Speditionsbranche in Nordrhein-Westfalen steht nach Ansicht der CDU vor immer größeren Belastungen. Neben gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung kämen nun auch noch unpassierbare Verkehrswege hinzu. "So werden die heute selbstverständlichen Transportleistungen in Zukunft nicht mehr erbracht werden können", warnte der verkehrspolitische Sprecher...

Drohnen in NRW – Mehr als zwei Dutzend Einsätze der Polizei seit 2009 – 2012 auch in Köln

Düsseldorf | aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Polizei setzt seit Jahren auf den Einsatz von Drohnen zur Kriminalitätsbekämpfung. Seit 2009 wurden die unbemannten Fluggeräte 26 mal eingesetzt. Das geht aus einem Antwortschreiben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor, das...

Schulze: Bund sollte wegen des doppelten Abitur-Jahrgangs helfen

Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für den doppelten Abitur-Jahrgang in ihrem Bundesland mehr Geld aus Berlin. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund uns finanziell mehr hilft", sagte die Ministerin in einem Interview mit der NRW-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Schulze erklärte: "Bayern...

Minister Schneider warnt vor "Armutseinwanderung"

Frankfurt/Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Von diesem Datum an gilt...

Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Düsseldorf | Wegen der weiter ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die Bildungsgewerkschaft GEW informierte am Freitag über erste Arbeitsniederlegungen für den 26. bis 28. Februar. Sie sollen abwechselnd in allen fünf Regierungsbezirken stattfinden. Auch...

NRW ist mit Finanzen deutlich im Minus – Land gibt 3,5 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsloch maß Ende vergangenen Jahres 3,56 Milliarden Euro. Das geht aus Daten zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Die Fakten sind seit Dienstag auf der Website...

Politiischer Aschermittwoch 2013: CDU wirft NRW-Landesregierung Tatenlosigkeit vor

Lennestadt | Die nordrhein-westfälische CDU hat den politischen Aschermittwoch zum Frontalangriff auf die rot-grüne Landesregierung genutzt. Parteichef Armin Laschet warf SPD und Grünen auf der Aschermittwochskundgebung im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede Tatenlosigkeit vor. "Es ist ja schön, wenn man Nordrhein-Westfalen im Herzen hat, aber man muss...

NRW erwartet deutlich weniger Strukturhilfen von der EU

Düsseldorf | Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 wird auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren sein. Die rot-grüne Landesregierung rechnet bei der Strukturhilfe mit einem Rückgang um mehr als 20 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf dapd-Anfrage...

Spahn: Eltern von "Komatrinkern" sollen 100 Euro zahlen

Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der...