NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: Laschet und Lindner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hatten sich ein CDU-Landesparteitag und die Mitglieder der NRW-FDP in einer Online-Befragung für den Vertrag ausgesprochen. Am Dienstag will sich Laschet...

NRW-CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Köln | Die nordrhein-westfälische CDU hat auf dem außerordentlichen Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit der NRW-FDP zugestimmt. Laut CDU haben 600 Delegierte an dem Parteitag teilgenommen. Autor: ag

Verdi kritisiert NRW-Pläne für Sonntagsruhe

Düsseldorf | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung ausgesprochen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten. Die Sonntagsruhe sei ein "hohes gesellschaftliches Gut", sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es gibt...

NRW: Bosbach-Kommission wird umbenannt

Düsseldorf | Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der designierte...

Bericht: Yvonne Gebauer, FDP, aus Köln soll Schulministerin werden

Düsseldorf | Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung offenbar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der künftigen Koalition. Der Politikwissenschaftler aus Bonn soll demnach das neu...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW in Ausschnitten – Stimmen aus Politik, Wirtschaft, NGO´s

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über...

Scharfe Kritik an CDU und FDP Plänen zur Windkraft in NRW

Köln | Heute stellen CDU NRW und FDP NRW ihren Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Am 27. Juni will sich der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Scharfe Kritik gibt es an den Plänen von Schwarz-Gelb zur Windkraft in NRW. Der...

Bericht: Schwarz-Gelb will in NRW 30 Elite-Schulen aufbauen

Düsseldorf | Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen: Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt werden soll. Demnach...

NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Düsseldorf | Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im...

Steuerzahler-Bund kündigt Revision des NRW-Haushaltes an

Düsseldorf | Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an. Die Aussagen von CDU und FDP zu ihren Finanzplänen seien bislang unzureichend gewesen, sagte Wirz "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar...