NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Lübtheen wehrt sich gegen Neonazis von nebenan – Bürgerinitiative wird für jahrelanges Engagement gegen die NPD mit dem Paul-Spiegel-Preis geehrt

Lübtheen | Es herrscht eine beschauliche Atmosphäre in der Kleinstadt Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Rote Backsteinhäuser mit bunten Fensterläden reihen sich aneinander. Unter den rund 4.700 Einwohnern kennen sich die meisten, man grüßt sich mit einem Kopfnicken, mit einem "Guten Morgen". Doch es gibt...

Umfrage: Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin

Berlin/Bonn | Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den...

Gauck trifft Familien von NSU-Opfern – Anwälte fordern deutliche Worte

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des "Tagesspiegels". Der Bundespräsident...

Neuverschuldung des Landes fällt wohl niedriger aus

Düsseldorf | Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen für das abgelaufene Jahr fällt wahrscheinlich geringer aus als erwartet. Es zeichne sich wegen höherer Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben eine Verbesserung von etwa 600 Millionen Euro ab, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die veranschlagte...

Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten – Verflechtungen zwischen ehemaliger Landesbank und der Politik sollen untersucht werden

Düsseldorf | Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben...

NRW-CDU will zurück in die Zukunft – Parteichef Laschet und Fraktionsvorsitzender Laumann geben sich zum Beginn des Jahres optimistisch

Düsseldorf | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfuhr. Die Monate danach waren geprägt von Führungskämpfen, inhaltlicher Leere und Depression. Diesen Zustand will die Partei nun hinter sich lassen. Das Motto lautet...

Bürgerbegehren in NRW seltener unzulässig

Köln | Im vergangenen Jahr waren deutlich weniger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen unzulässig als noch in 2011. Von den 26 abgeschlossenen direkt-demokratischen Verfahren wurden 7 für unzulässig erklärt, wie der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Köln mitteilte. Dies entspreche einer Quote von fast 27...

Regierungsabzug aus Bonn soll Landtag beschäftigen

Düsseldorf | Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Rollen gebrachte Diskussion über einen kompletten Regierungsabzug aus Bonn soll den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Ein ehemaliger gemeinsamer Beschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Erhalt beider Regierungssitze solle Ende Januar wieder eingebracht werden, kündigte...

Zunehmende Gewalt in Asylbewerberheimen

Düsseldorf | Die steigende Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Monaten hat auch zu mehr Gewalt in den nordrhein-westfälischen Heimen geführt. Zwischen Juni und November musste die Polizei in 138 Fällen zu den vier Aufnahmeeinrichtungen ausrücken, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine...

Strahlemann einer Krisenpartei – Christian Lindner scherzt und teilt aus – Der FDP-Chef in NRW findet die Personaldebatte in seiner Partei "abstrakt"

Düsseldorf | Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan...