Samstag, April 20, 2024
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NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Redaktion -
Düsseldorf | Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im...
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Steuerzahler-Bund kündigt Revision des NRW-Haushaltes an

Redaktion -
Düsseldorf | Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an. Die Aussagen von CDU und FDP zu ihren Finanzplänen seien bislang unzureichend gewesen, sagte Wirz "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar...
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Polizei in Nordrhein-Westfalen zählt immer mehr "Reichsbürger"

Redaktion -
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Polizei zählt immer mehr "Reichsbürger". Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ordnet mehr als 2.000 Personen dieser Szene zu – im Januar ging der Staatsschutz nur von halb so vielen Personen aus, schreibt der "Spiegel". In Sicherheitskreisen werde der Anstieg darauf zurückgeführt,...
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Mitglieder der FDP NRW stimmen online über Koalitionsvertrag ab

Redaktion -
Düsseldorf | CDU und FDP gehen in die fünfte Verhandlungsrunde über eine Regierungskoalition in NRW. Wenn der Koalitionsvertrag ausverhandelt ist, wird die FDP in Nordrhein-Westfalen diesen von ihren Mitgliedern online abstimmen lassen. Beteiligen sich mehr als 25 Prozent der FDP-Mitglieder hat dieses Votum bindende...
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Landesregierung fördert Breitbandnetzausbau

Redaktion -
Köln | Die Landesregierung NRW fördert die Koordination und Planung schneller Breitbandnetze in acht weiteren Städten und Kreisen mit 1,2 Millionen Euro. Zuwendungsbescheide für Breitbandkoordinatoren erhielten die Städte Mülheim/Ruhr, Hagen und Wuppertal sowie die Kreise Herford, Warendorf und Wesel. Duisburg und Essen nutzen die...
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Aktionsbündnis plant Menschenkette von Aachen nach Tihange

Redaktion -
Aachen | Am 25 Juni will das Aktionsbündnis Stop Tihange mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen die Atomenergie setzen. Vor allem aber gegen das Kernkraftwerk Tihange in Belgien. Die Menschenkette, soll auf einer Länge von 90 Kilometern von Tihange bis nach Aachen verlaufen. Die...
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Kritik am Investment des Pensionsfonds NRW an "Bröckelreaktoren" Tihange und Doel

Redaktion -
Köln | Der "WDR" berichtete am 22. Mai in seiner Reportage "Tihange, Doel, Fessenheim: NRW finanziert ‚Bröckelreaktoren‘" von einer finanziellen Beteiligung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 23,3 Millionen Euro an den französischen Energiekonzernen EDF und ENGIE, die selbst oder über Tochtergesellschaften...
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Laschet lässt sich in Mode-Fragen von Sohn beraten

Redaktion -
Düsseldorf | Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt sich in Kleidungsfragen von seinem ältesten Sohn beraten. "Johannes gibt mir Mode-Tipps. Wir gehen schon mal Anzüge zusammen einkaufen", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "Er ist halt Mode-interessiert. Das hat in meiner Jugend nicht...
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Bericht: Schwarz-gelbe Koalition in NRW könnte schon Anfang Juni stehen

Redaktion -
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die möglichen Partner einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP, planen Verhandlungen im Blitztempo. Laut eines Berichts des "Focus" sollen die Arbeitsgruppen bereits in zwei Wochen konkrete Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Schon Anfang Juni könnte dann der Vertrag...
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Endgültiges Wahlergebnis der Landtagswahl NRW 2017 festgestellt

Redaktion -
Köln | Der Landeswahlleiter hat das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahlen vom 14. Mai festgestellt. Es gibt 6 Überhang- und 12 Ausgleichsmandate. Der NRW-Landtag hat damit 199 Sitze. Die CDU erhält 72 Sitze, alle aus ihren Wahlkreisen. Die SPD 69 Sitze, davon 56 Direktmandate und...
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