NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Stamp für Neuordnung der Migrationspolitik in Ampel-Regierung

Berlin | dts | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen...

Wahl-Lexikon zur Landtagswahl 2017 in NRW

Köln | Am 14. Mai 2017 wählt Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, den 17. Landtag. In einem Wahl-Lexikon erklärt report-K warum jeder Wähler zwei Stimmen hat, wie die Sitze im Landtag verteilt werden und was eigentlich ein Überhangsmandat ist. Am 14. Mai 2017 findet die...

Landesumweltminister: NRW-Wasserversorgung nicht akut gefährdet 

Düsseldorf | dts | Trotz der alarmierenden Wasserknappheit im Nachbarland Niederlande sieht NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) die Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen nicht akut gefährdet. Das liege an den hohen Niederschlägen im Winter und den daher gut gefüllten Talsperren, sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung"...

Mathiopoulos legt Revision gegen Doktortitel-Entzug ein

Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen, die die FDP mehrere Jahre lang...

Bericht: Schwarz-Gelb will in NRW 30 Elite-Schulen aufbauen

Düsseldorf | Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen: Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt werden soll. Demnach...

Gericht kippt NRW Regel zum Einzelhandel vorläufig

Köln | aktualisiert | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat für den Einzelhandel vorläufig eine weitreichende Entscheidung getroffen: Es gilt ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und das Erfordernis einer Terminbuchung entfällt. Geklagt hatte Media Markt. So begründet das...

NRW: Stärkere Zusammenarbeit mit Region Nord-Pas de Calais vereinbart

Düsseldorf |  Am 17.Januar wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet. Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich...

Innenministerium NRW startet neues Jugendprojekt

Düsseldorf, Köln, Duisburg | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute unter dem schwerfälligen deutschen Begriff "klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" ein neues Jugendprojekt gestartet, dass verhindern soll dass Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika besser integriert werden und weniger Straftaten begehen. Neben Grenzen,...

Tausende Impfpflichtgegner in Düsseldorf unterwegs

Düsseldorf | Mehrere tausend Teilnehmer*innen machten sich in Düsseldorf auf den Weg durch die Innenstadt um gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben verliefen Demonstration und Kundgebung friedlich. In der Düsseldorfer Innenstadt sei es durch das Demonstrationsgeschehen zu Verkehrsbehinderungen gekommen, so die Beamten...

NRW erleichtert ausländischen Uniabsolventen den Zugang zu Arbeit in Kitas

Düsseldorf | Wer einen ausländischen Studienabschluss erworben hat, soll künftig schneller und unbürokratisch in Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten dürfen. Das teilte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 26. September, mit. Für den Einstieg in Arbeit von...