NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden. Das wird die Eltern von gut 638.600 Kindern freuen, die derzeit in Tagesstätten und bei Tagesmüttern betreut werden, berichtet der "Spiegel". "Das Herzstück einer modernen...

Innenministerium verbietet Symbole weiterer Rockerclubs

Köln | In NRW sollen noch weniger Kutten mit Symbolen von Rockerclubs zu sehen sein. Nach dem Verbot für das Verwenden von Symbolen des Rockerverbundes „Hells Angels“ folgen weitere. Dies teilte heute das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Nach Hells Angels und Bandidos wird das...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW in Ausschnitten – Stimmen aus Politik, Wirtschaft, NGO´s

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über...

NRW-Landesregierung fordert Sonderbericht zum Revierderby an

Düsseldorf | Das NRW-Gesundheitsministerium will von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wissen, warum beim Fußball-Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 am Samstag 300 Zuschauer zugelassen waren, obwohl in Dortmund die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über 100 liegt. Das berichtet die "Rheinische Post". Man werde in...

Bericht: Schwarz-gelbe Koalition in NRW könnte schon Anfang Juni stehen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die möglichen Partner einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP, planen Verhandlungen im Blitztempo. Laut eines Berichts des "Focus" sollen die Arbeitsgruppen bereits in zwei Wochen konkrete Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Schon Anfang Juni könnte dann der Vertrag...

Drohnen in NRW – Mehr als zwei Dutzend Einsätze der Polizei seit 2009 – 2012 auch in Köln

Düsseldorf | aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Polizei setzt seit Jahren auf den Einsatz von Drohnen zur Kriminalitätsbekämpfung. Seit 2009 wurden die unbemannten Fluggeräte 26 mal eingesetzt. Das geht aus einem Antwortschreiben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor, das...

NRW-Gesundheitsminister Laumann für Impfpflicht gegen Masern

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht", sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. "Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre...

Runder Tisch E-Commerce NRW: Handel und Städte müssen gemeinsam Wandel gestalten

Düsseldorf |  Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt. Der...

Nur acht Festnahmen bei Protest-Marathon in Wuppertal

Wuppertal | Das Aufeinandertreffen von Pegida, Hooligans, Salafisten, Kurden, Antifa und normalen Bürgern am Samstagnachmittag in Wuppertal ist glimpflich ausgegangen. Die Polizei meldete acht Personen, die vorübergehend in polizeiliches Gewahrsam genommen wurden und zeigte sich angesichts dieser Zahl erleichtert. In 21 Fällen wurden Straf-...

Stamp erwartet keine Kursänderung in NRW-Regierung unter Wüst

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung. "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst", sagte er dem...