NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Wirtschaft will zügige Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf | Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: "Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf", schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag...

Kein Kölner im FDP-Landtagsfraktionsvorstand

Köln | Die FPD-Landtagsfraktion hat, nachdem Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und auch sein Stellvertreter Christof Rasche feststand, heute die weiteren Vorstände bekannt gegeben. Dies sind: Dr. Joachim Stamp, Ralf Witzel und Marcel Hafke. Damit besteht der Fraktionsvorstand der FDP-Landtagsfraktion derzeit nur aus Männern....

Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf | CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen Gespräche über eine schwarz-gelbe Koalition aufnehmen. Das beschlossen die Landesvorstände der beiden Parteien am Montag. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten sich zuvor bereits informell auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die CDU war bei der Landtagswahl...

Nordrhein-Westfalen: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen

Düsseldorf | Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Das bestätigte der Landeswahlleiter der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Hintergrund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, wie ein Sprecher von Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte. Bisher seien ein Dutzend Fälle bekannt geworden. "Es...

FDP-Mitglieder sollen über Schwarz-Gelb in NRW entscheiden

Düsseldorf | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf nicht unter Druck setzen lassen. "Wenn der von uns geforderte Politikwechsel erreicht wird, werden die Gespräche erfolgreich sein", sagte Lindner im Interview der "Welt". Er...

Grünen-Chef Özdemir kündigt Kurswechsel in Bildungspolitik an

Berlin | Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik angekündigt. "Belehrungen kommen gegen Erfahrung nicht an", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Gerade das längere gemeinsame Lernen, für das die abgewählte nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann stand,...

Walter-Borjans wirbt für Groschek als künftigen SPD-Chef in NRW

Düsseldorf | Der noch amtierende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für seinen Ministerkollegen Michael Groschek (Verkehr) als neuen Landesvorsitzenden der NRW-SPD ausgesprochen. An der Spitze der Partei müsse jemand "mit Stallgeruch" stehen, "der auf in die Zukunft gerichtete Inhalte mit klarer nordrhein-westfälisch-sozialdemokratischer Handschrift...

Laumann erhofft sich von Schwarz-Gelb in NRW Signalwirkung

Düsseldorf | Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, erhofft sich von einer möglichen schwarz-gelben Landesregierung auch eine Signalwirkung für den Bund. "Wenn man schnell zu einer Regierungsbildung käme, könnte man noch vor der Bundestagswahl zeigen, dass Schwarz-Gelb für ganz Deutschland wieder...

CDU und FDP wollen über Koalition in NRW verhandeln

Düsseldorf | CDU und FDP wollen Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW am kommenden Dienstag beginnen. Das teilten die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Armin Laschet und Christian Lindner, am Freitag in Düsseldorf nach Sondierungsgesprächen mit. Voraussetzung sei, dass die Landesvorstände der...

Grünen-Basis in NRW fordert Konsequenzen nach Landtagswahl

Düsseldorf | An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung. Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen", heißt es laut...