NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

INSA-Umfrage: Vorsprung der SPD auf die CDU in NRW schmilzt

Düsseldorf | In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD nur noch drei Prozent Vorsprung auf die CDU. Im NRW-Trend des Instituts für die "Bild" verliert die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Vergleich zur letzten Erhebung...

Bundesinnenminister: NRW muss Schleierfahndung zulassen

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den...

NRW-CDU-Chef Laschet: Schulz-Effekt ist weg

Berlin | Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, glaubt nicht an den sogenannten "Schulz-Effekt": "Ich sehe den nicht, die SPD hat sich nur an sich selbst begeistert", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Deshalb habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genau richtig auf die...

Barley wirft Merkel "Unwahrheit" im NRW-Wahlkampf vor

Berlin | SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach in Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau verfallen: "Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt die Unwahrheit. Sie ist von ihren Parteifreunden in NRW offensichtlich absichtlich falsch beraten worden", sagte Barley...

Wahl-Lexikon zur Landtagswahl 2017 in NRW

Köln | Am 14. Mai 2017 wählt Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, den 17. Landtag. In einem Wahl-Lexikon erklärt report-K warum jeder Wähler zwei Stimmen hat, wie die Sitze im Landtag verteilt werden und was eigentlich ein Überhangsmandat ist. Am 14. Mai 2017 findet die...

Landtagswahl NRW am 14. Mai – die Fristen zur Briefwahl

Düsseldorf | Am nächsten Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewählt. Wahlberechtigte, die sich für die Briefwahl entschieden haben, sollten in den nächsten Tagen ihren Wahlbrief abschicken. Diese müssen spätestens am kommenden Donnerstag, 11. Mai, eingeworfen werden. In den roten Wahlbrief gehören der zugeklebte blaue Stimmzettelumschlag...

Evangelische Kirche ruft zum Wählen bei Landtagswahl 2017 in NRW auf

Köln | Die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen rufen dazu auf, sich an der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in NRW zu beteiligen. „Die Demokratie sichert am ehesten unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere soziale Grundordnung. Es bedarf selbstbewusster Demokratinnen und Demokraten, die dafür einstehen und...

NRW-Justizminister: Schweiz soll sich für Spionageaffäre entschuldigen

Düsseldorf | In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine "offizielle Entschuldigung" der Schweizer Bundesregierung. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen,...

Infratest: SPD in Nordrhein-Westfalen knapp vor CDU

Düsseldorf | Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap knapp vor der CDU: In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent (-2 im Vergleich zur letzten Befragung Mitte April). Die...

NRW-Linken-Politikerin Demirel bescheinigt Kraft "Armutszeugnis"

Düsseldorf | Nach dem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herausforderer Armin Laschet (CDU) hat die NRW-Linken-Politikerin Özlem Demirel Kraft ein "Armutszeugnis" bescheinigt. "Es gibt die reale Gefahr, dass Rechtspopulisten in den Landtag kommen können - und sie arbeitet sich an den Linken ab", sagte...