NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara

Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der...

NRW-Landesregierung will Haushalt erst im Oktober einbringen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Rheinischen Post". Dann stünden auch die...

Verfassungskommission NRW: Überarbeitung der Landesverfasssung beginnt

Düsseldorf | aktualisiert | Am Dienstag tritt die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung zum ersten Mal zusammen, um sich mit der Ausgestaltung ihres Auftrags auseinanderzusetzen, den dritten Teil der Landesverfassung „von den Organen und Aufgaben des Landes“ zu modernisieren. Aus Köln wurden die...

NRW-Justizminister: Cum-Ex wohl nur „Spitze des Eisbergs“

Düsseldorf | dts | Nach dem "Cum-Ex"-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. "Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man sei nahe...

Offener Streit in NRW-SPD über Flüchtlingspolitik ausgebrochen

Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen SPD ist ein offener Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Der Vorsitzende des Ortsvereins Essen-Karnap, Stephan Duda, der am Wochenende mit einem umstrittenen Protestaufruf gegen neue Asylbewerber-Unterkünfte im Essener Norden für Schlagzeilen sorgte, setzt sich gegen Angriffe von Ministerpräsidentin Hannelore...

Grüne und CDU stimmen für die Koalition in NRW

Köln | dts, red | Die CDU stimmte fast geschlossen für die Koalition mit den Grünen in NRW. Bei den Grünen war in Bielefeld die Zahl der Skeptiker*innen größer. Parteitage machen Weg frei für Schwarz-Grün in NRW Die Landesparteitage von CDU und Grünen in NRW haben...

Kölner Anwaltsverein fordert lückenlose Aufklärung des Falles Sami A.

Der Kölner Anwaltsverein hat sich in der Affäre um den abgeschobenen Tunesier Sani A. eingeschaltet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeige „nicht von der Hand zu weisende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung. Heute tagte der Rechts- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags. In jedem Fall,...

Wiederaufbau von Campingplätzen oder Kleingärten nach Flutkatastrophe nicht förderfähig

Köln | Am 14. und 15. Juli 2021 traf Starkregen und anschließen Sturzfluten NRW. Menschen starben und Werte wurden vernichtet. Auch Campingplätze und Kleingärten waren betroffen. Diesen erteilte die Bezirksregierung Köln jetzt eine Absage in Bezug auf Förderhilfen beim Wiederaufbau. Mehrere Campingplatz und Kleingartenbetreiber*innen beantragten...

OVG Münster lehnt Räumungsstopp endgültig ab

Münster | Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat ein Antrag eines Baumhausbewohners auf vorläufigen Rechtsschutz endgültig abgelehnt. Bei ihrer Urteilsbegründung bestätigten die Richter die Urteilsbegründung der Vorinstanz. Schon tags zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Ansinnen des Antragstellers zurückgewiesen (Report-k.de berichtete). Der gab in dem...

Junge Liberale fordern Rassismus-Studie bei NRW-Polizei

Düsseldorf | Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats haben die Jungen Liberalen in NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. CDU und FDP stellen die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um...