NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Strahlemann einer Krisenpartei – Christian Lindner scherzt und teilt aus – Der FDP-Chef in NRW findet die Personaldebatte in seiner Partei "abstrakt"

Düsseldorf | Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan...

NRW-Innenministerium hilft 130 Neonazis bei Ausstieg

Düsseldorf | Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat in den vergangenen Jahren 130 Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen. Derzeit werden 40 Männer und Frauen betreut, mehr als doppelt so viele wie erwartet, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl,...

Steinbrück entfacht Streit über Regierungsabzug aus Bonn – Kritik von stellvertretendem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden

Berlin/Bonn | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten....

Kraft spricht sich für Solidarität in der Gesellschaft aus

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht sich für mehr Solidarität in der Gesellschaft aus. "In unserer Gesellschaft soll das 'Wir' und nicht das 'Ich' im Vordergrund stehen, ein starkes Gemeinwesen ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dazu müssen alle, die das können, solidarisch beitragen",...

Remmel will Solaranlagen entlang der Autobahnen

Essen/Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. "Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch...

CDU-Bundesvize und NRW CDU Chef Laschet fordert mehr Persönlichkeiten in Großstädten

Düsseldorf | Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. "Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen", sagte...

Dortmund: Rechte greifen Gäste von linker Szenekneipe an

Dortmund | Mehrere Mitglieder der rechten Szene haben Gäste einer Kneipe in Dortmund attackiert. Etwa zehn Angreifer postierten sich in der Nacht zum Samstag vor dem Eingang des linken Szenetreffs und bedrohten die Besucher, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen,...

Eine App für die Restaurant-Ampel – NRW will Kennzeichnungssystem für die Hygiene in Gaststätten im Alleingang einführen

Düsseldorf | Das System ist simpel und kinderleicht zu verstehen: Ist ein Restaurant sauber, bekommt es einen grünen Punkt. Gibt es gravierende Mängel in Sachen Hygiene, wird dies für den Kunden mit einem roten Punkten sichtbar gemacht. Eine solche Restaurant-Ampel soll es den Verbrauchern...

Kraft geißelt Werteverfall und Verrohung

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. "Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). "Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen", warnte...

Land plant Unterkunft für Asylbewerber im Kreis Soest

Düsseldorf | Das Land will wegen des Flüchtlingsstroms aus Südeuropa und Syrien eine zusätzliche zentrale Unterbringung im Kreis Soest einrichten. Deshalb sei ein ehemaliges Krankenhaus in Wickede-Wimbern angemietet worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Bevor die ersten Flüchtlinge einziehen können, muss...