NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Laschet: Großveranstaltungen bis mindestens 31. August verboten

Köln | Großveranstaltungen, darunter fallen auch die Spiele der Bundesliga vor Publikum, bleiben bis zum 31. August untersagt. Dies sagte heute NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Statement nach der Bund-Länder-Einigung in Düsseldorf. Viele Kölner Großveranstaltungen im Sommer sind betroffenLaschet bezog sich dabei auf die Schützenfeste...

Landesregierung NRW lässt Fahrradbranche untersuchen

Köln | Nordrhein-Westfalen ist 2022 mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 793,8 Milliarden Euro die größte Volkswirtschaft unter allen deutschen Bundesländern und trägt 22 Prozent zum bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei. 1,9 Milliarden Euro – also 0,24 Prozent – kommen aus der Fahrradbranche, die der grüne Verkehrsminister...

Kulturrat NRW zur Künstlichen Intelligenz

Köln | Der Kulturrat NRW, dem der Kölner Lorenz Deutsch vorsitzt, äußerte sich zum AI-Act im Trilog der Europäischen Union. AI bedeutet in diesem Fall Artificial Intelligenz im Deutschen Künstliche Intelligenz (KI). Der Kulturrat fordert maximale Intelligenz für KI und bezieht Stellung, welche Rahmenbedingungen...

Land unterstützt bauliche Investitionen in Quartieren für Kinder und Jugendliche

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen. „Bauliche Investitionen tragen...

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Düsseldorf | Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (NRW), die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die "Rheinische Post" am Donnerstagausgabe unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29...

Seehofer ruft von der Leyen zur Ordnung

Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer tadelt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zuweist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Auch ich habe als Minister und später als...

NRW – Verwaltungs-Transparenz lässt zu wünschen übrig

Köln | Auf Platz sechs landete Nordrhein-Westfalen (NRW) beim „Transparent-Ranking“, das das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt vorstellte. Darin werden die 16 Bundesländer hinsichtlich ihrer Informationsfreiheit- und Transparenzgesetze verglichen. Am auskunftsfreudigsten gegenüber seinen Bürgern ist nach dem Ranking Hamburg, die letzten Plätze belegen Sachsen,...

AGJ fordert Demokratie-Training schon in der Kita

Düsseldorf | Polit-Impulse schon in der Kita? Bildung für Demokratie soll schon ganz klein anfangen – und zwar in der Kita. Davon sei die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) überzeugt. „Bundesweit muss es eine ‚neue Demokratie-Welle‘ geben, die ganz früh anfängt. Es geht...

Information zum G9-Volksbegehren – Köln nur Mittelmaß

Köln | aktualisiert | Nur Mittelmaß ist Köln, wenn es um die Information seiner Bürger über das Volksbegehren zu „G9 jetzt in NRW“ im Internet geht. Lediglich die Note 3,7 gab es für bei einer Studie der Initiative „Mehr Demokratie NRW“. Bonn war mit...

NRW fordert bundesweites Klimaschutzgesetz

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf für ein bundesweites Klimaschutzgesetz. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung setzt die Grundlagen der nächsten Generationen aufs Spiel", sagte der Grünenpolitiker am Montag in Düsseldorf. Der Klimawandel schreite ungebremst voran und die CO2-Emissionen stiegen...